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Channel: Abmahnung Wettbewerbsrecht – So verhalten Sie sich richtig
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Rechtsmissbrauch Abmahnung: Rechtsanwalt betreibt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ (Landgericht München I, Az.: 4 HK 0 8107/14)

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Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 22.12.2014 besonders deutlich zum Rechtsmissbrauch Stellung bezogen. In diesem Verfahren hatte sogar der Kläger selbst vorgetragen, dass sein beauftragter Rechtsanwalt das Abmahn­geschäft hinsichtlich der Verstöße die zur Abmahnung geführt haben, „in eigener Regie" betrieben und die Wettbewerbsverstöße selbst erst ermittelt hat.

Den Abgemahnten könnte jetzt ein Schadensersatzanspruch aus § 8 Abs. 4 UWG auch gegen den Rechtsanwalt des Abmahners persönlich zustehen.

§ 8 Abs. 4 UWG lautet:

(4) Die Geltendmachung der

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