Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier:
Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18
Das OLG Hamm sagt dazu folgendes:
… Lesen Sie hier weiterI-4 W 106/18 + I-4 W 123/18
025 O 14/18Oberlandesgericht Hamm
Beschluss
In dem Rechtsstreit
des Herrn XXX,
Gläubigers, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners,
Prozessbevollmächtigter: XXX
gegen
Herrn XXX,
Schuldner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer
Prozessbevollmächtigte: XXX
hat der 4. Zivilsenat