Abmahnung Curt Maria Medical GmbH durch CBH Rechtsanwälte

Mit Schreiben vom 17.12.2020 hat die Curt Maria Medical GmbH, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte (Standort Hamburg), eine Abmahnung gegenüber einem eBay-Verkäufer ausgesprochen. Es geht um den Verkauf von Gesichtsmasken.

Bei der Curt Maria Medical GmbH handelt es sich nach Angaben der CBH Rechtsanwälte um ein Unternehmen, welches sich auf die Herstellung und den Vertrieb medizinischer Produkte, insbesondere Gesichtsmasken, spezialisiert habe. Weitergehende Informationen könnten der Homepage unter www.curtmaria.de entnommen werden. Der Abgemahnte bewerbe und vertreibe Gesichtsmasken und stünde daher im Wettbewerb zum Abmahner gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Angebot von Gesichtsmasken bei eBay

Es sei der Curt Maria Medical GmbH aufgefallen, dass der Abgemahnte über seinen eBay-Shop Gesichtsmasken bewerbe und vertreibe, welche als FFP2-Atemschutzmasken bezeichnet würden. Die angebotenen Masken sollen nach Angaben des Abgemahnten mehrfach waschbar sein. FFP2 Masken würden aber partikelfiltrierende Halbmasken darstellen, welche einer Testung, Zertifizierung und CE-Kennzeichnung der zuständigen Behörden unterliegen, dies nach der Norm DIN EN 149:2009-08. Derartige Masken seien nicht für
ein wiederholtes Waschen geeignet, heißt es in der Abmahnung.

schlichte Stoffmasken – FFP2 Masken

Die vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Gesichtsmasken würden schlichte Stoffmasken darstellen, welche in die Kategorie der sogenannten Community-Masken fallen und keiner Zertifizierung und CE-Kennzeichnung nach der oben genannten DIN-Norm unterliegen würden. Vielmehr handle es sich um gewöhnliche Schutzmasken. Diese Masken würden aber die erhöhten Schutzwerte nach den FFP2-Standards gerade nicht gewährleisten.

Das eBay-Angebot stelle daher eine irreführende Werbung im Sinne des §5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 4 UWG dar, da der Verkehr annehmen würde, er könne eine hochwertige, behördlich geprüfte sowie zertifizierte und insbesondere sichere Gesichtsmaske erwerben, was aber nicht der Fall sei.

Der Abmahner fordert den eBay-Händler dazu auf, die geschilderte irreführende Wettbewerbshandlung über seinen eBay-Shop unverzüglich einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens 23. Dezember 2020 rechtsverbindlich abzugeben.

Der Abgemahnte könne sich des der Abmahnung beigefügten Entwurfs bedienen, heißt es. Eine Vorabsendung per Telefax oder Email sei ausreichend, sofern das Original unverzüglich nachgesandt werde. Schließlich wird von den CBH Rechtsanwälten noch darauf hingewiesen, dass sie im Falle des ungenutzten Fristablaufs ihrem Auftraggeber die Einleitung gerichtlicher Schritte empfehlen werden.

Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die vorformulierte Unterlassungserklärung lautet:

XXX, verpflichtet sich gegenüber der Curt Maria Medical GmbH (Anschrift),

1. es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Curt Maria Medical GmbH festzusetzenden und im Streitfall“ vom zuständigen Landgericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gesichtsmasken mit dem Zusatz „FFP2“ zu bewerben und/oder anzubieten und/oder zu vertreiben, wenn diese Masken nicht nach der Norm DIN EN 149:2009-08 zertifiziert sind und Stoffmasken der Kategorie der sogenannten Community-Masken darstellen, wie geschehen in der Anlage;

2. ihr die Kosten der Inanspruchnahme der CBH Rechtsanwälte (Anschrift), nach einem Gegenstandswert ‚von € 25.000,00 zzgl, Umsatzsteuer (Forderungsbetrag: € 1.211,50) zu ersetzen.

Nicht SO unterschreiben!

Es soll die Zuständigkeit der Landgerichte begründet werden (erst ab 5.001 Euro zuständig)! Sollten Sie gegen diese Unterlassungserklärung verstoßen, dann wäre aufgrund dieser Formulierung eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 EUR fällig. Also Vorsicht!

Sind die Kosten von 1.211,50 Euro berechtigt?

Meiner Ansicht nach nein!

Ausweislich Ziffer 2 der vorformulierten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, 1.211,50 EUR zu bezahlen. Dieser Anspruch besteht meiner Rechtsauffassung nach nicht, weil diese Abmahnung nicht die Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 UWG erfüllt. Nach dieser Vorschrift muss in der Abmahnung klar und verständlich angegeben werden, ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet. Diese Abmahnung enthält dazu aber gar keine Angaben.

Curt Maria Medical GmbH muss Kosten tragen

Abmahnkosten kann der Abmahner meiner Meinung nach für diese Abmahnung wegen des formalen Fehlers nicht geltend machen. Vielmehr kann der Abgemahnte wegen diesem formalen Fehler vom Abmahner Ersatz seiner Abmahnkosten für die Rechtsverteidigung erstattet verlangen. Dieser Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten ist auf die Höhe begrenzt, den der Abmahner an Abmahnkosten verlangt. Der Abgemahnte eBay Verkäufer kann daher von seinem Abmahner meiner Ansicht nach maximal 1.211,50 EUR erstattet verlangen.

Wer beim Abmahnen nicht aufpasst, für den kann es schnell teuer werden.