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Channel: Abmahnung Wettbewerbsrecht – So verhalten Sie sich richtig
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24.000 EUR Vertragsstrafe wegen 8 fachem Verstoß gegen Unterlassungserklärung, Landgericht Aurich, Urteil vom 9.11.2015, 6 O 1093/14

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Das Landgericht Aurich hat mit Urteil vom 9.11.2015, 6 O 1093/14, einen gewerblichen Verkäufer von Kraftfahrzeugen zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 24.000 EUR verurteilt. Der Verurteilte hatte in 8 Fällen gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Leider wurde in der Unterlassungserklärung eine konkrete Vertragsstrafe vereinbart, nämlich 3.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Bei 8 Verstößen macht das ganze 24.000 EUR.

Da eine feste Vertragsstrafe vereinbart wurde, bestand leider nicht die Möglichkeit der Herabsetzung durch das Gericht. Besser … Lesen Sie hier weiter


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