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Channel: Abmahnung Wettbewerbsrecht – So verhalten Sie sich richtig
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Vertragsstrafe – dubiose Screenshots vom IDO Verband

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Händler und eBay haben keine Erklärung

Wieder einmal beschäftige ich mich mit dem IDO Verband. Vom IDO vorgelegte Screenshots werden diesmal die Frage auf, wie es zu den vorgelegten Screenshots überhaupt kommen konnte. Ich habe es nicht nur in einem Fall mit einem dubiosen Screenshot zu tun, sondern gleich in 3 Fällen. In allen Fällen macht der IDO erhebliche Vertragsstrafen geltend. Dies sind die Fälle:

 

  • Zeichen vom IDO: 031233/2020-SW 3.000 Euro Vertragsstrafe bis zum 26.01.2021
  • Zeichen vom IDO: 0313845/2019-SW 4.000 Euro Vertragsstrafe bis zum 27.01.2021
  • Zeichen vom IDO: 0314393/2016-HK 3.500 Euro Vertragsstrafe bis zum 27.01.2021

 

keine AGB, keine rechtlichen Informationen des Verkäufers

Bei den jeweils vorgelegten Screenshots fehlen die AGB ganz und im Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ fehlenden sämtliche Angaben, mit Ausnahme der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Hier ein Ausschnitt:

 

 

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Fordert der IDO auch von Ihnen eine Vertragsstrafe? Sehen bei Ihnen die vom IDO vorgelegten Screenshots auch so aus? Dann melden Sie sich doch bitte.

 

Was ist das merkwürdige daran?

Nun, alle Händler haben sowohl vollständige AGB hinterlegt, als auch ein Impressum mit allen erforderlichen Angaben. Die Angaben wurden auch nicht etwa erst nach Erhalt der Vertragsstrafenforderung durch den IDO hinzugefügt. Nein, diese waren schon vorher hinterlegt. Dass alle Angaben vorhanden waren und die Artikel auch nicht bearbeitet worden sind, hat eBay allen Händlern schriftlich bestätigt.

 

Ein Verschulden ist bei keinem der 3 Händler gegeben. Eine Vertragsstrafe ist daher auch nicht verwirkt. Ich habe dem IDO die Vorgänge dargelegt und aufgefordert, die jeweiligen Vertragsstrafenforderungen für gegenstandslos zu erklären. Sollte der IDO dies nicht machen, so werde ich allen Händlern raten, negative Feststellungsklage gegen den IDO zu erheben.

 

Hat sich der IDO geäußert?

Bisher (Stand 26.01.2021, 15:45 Uhr) nein. Ein seriöser Verein würde auf jeden Fall zeitnah antworten und vor dem Hintergrund meiner sehr deutlichen Schilderungen und E-Mails von eBay erklären, dass an den geltend gemachten Vertragsstrafenforderungen nicht weiter festgehalten wird. 

 

Wie diese merkwürdigen Screenshots entstanden sind, weiß nur der IDO. Die Händler, eBay und auch ich haben dafür keine Erklärung. Eine Manipulation sollte man dem IDO trotzdem nicht unterstellen. Ich bin jedenfalls auf eine Antwort des IDO gespannt.

 

Kommt keine Antwort, dann folgen negative Feststellungsklagen.


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