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Channel: Abmahnung Wettbewerbsrecht – So verhalten Sie sich richtig
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Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten?

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Vermutlich bin in nicht der einzige, der Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten hat. Aber ist das überhaupt zulässig? Darf man per Fax werben?

 

Werbung per Telefax / Faxwerbung unzulässig

Zu keinem Zeitpunkt habe ich zuvor ausdrücklich in den Erhalt dieser Faxwerbung eingewilligt. Ich habe daher einen Anspruch auf Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in mein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

 

Bei unverlangter Faxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden kommt eine entsprechende Haftung unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am Unternehmen in Betracht. Dafür reicht bereits eine einmalige unverlangte Zusendung aus. Es entsteht ein Zeit- und Kostenaufwand für das Aussortieren des Werbefaxes. Auch ist mit dem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen, wenn die Zusendung im Einzelfall zulässig wäre. Die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten abgeschickte Faxwerbung stellt nach der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stets eine unzumutbare und damit unzulässige Belästigung dar.

 

In diesem Zusammenhang darf ich auf den Beschluss des BGH vom 10.12.2009 – I ZR 201/07 hinweisen. Der BGH (Beschluss vom 10.12.2009 – I ZR 201/07) hat auch entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann. Die bloße Angabe einer E-Mail-Kontaktadresse auf Internetseiten eines Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden.

 

Die Freund Handelsgesellschaft mbH muss Faxwerbung mir gegenüber unterlassen.

 

Abmahnung wegen Faxwerbung

Ich habe die Freund Handelsgesellschaft mbH dazu aufgefordert, derartige Faxwerbung mit gegenüber ab sofort zu unterlassen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte habe ich der Freund Handelsgesellschaft mbH Gelegenheit gegeben, eine Unterlassungserklärung bis spätestens

 

Dienstag, den 09.03.2021, 12:00 Uhr

 

abzugeben.

 

Sollte keine geeignete Unterlassungserklärung abgegeben werden, dann werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

 

Sie haben auch Faxwerbung erhalten?

Sie möchten dem Versender eine Abmahnung schicken? Kein Problem. Gern übernehme ich dies für Sie.

 


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