über 50 Händler klagen gegen IDO Verband auf Schadensersatz vor dem Landgericht Köln: Der aktuelle Sachstand

Onlinehändler nimmt IDO Verband wegen Rechtsmissbrauchs auf Schadensersatz in Anspruch

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich im Auftrag mehrerer Händler Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Verband vor dem Landgericht Köln erhoben habe. Das Interesse der Geschädigten am Verlauf der Verfahren ist groß. Daher möchte ich in diesem Beitrag über den aktuellen Sachstand der anhängigen Verfahren berichten. Ich werde diesen Beitrag im Laufe der Zeit erweitern, damit Sie immer über den aktuellen Stand informiert sind.

Bereits über 50 Klagen gegen IDO Verband

Ich habe jetzt zunächst im Auftrag von über 50 Onlinehändlern Klage gegen den IDO erhoben. Reicht man eine Klage bei Gericht ein, dann fordert das Gericht zunächst die dafür fälligen Gerichtskosten an. Diese zahlt man dann an die Gerichtskasse und nach der Zahlung wird dem IDO dann die Klage förmlich vom Gericht zugestellt.

Prozessleitende Verfügung des Landgericht Köln

Das Landgericht Köln hat mich jetzt darüber informiert, dass es das sogenannte schriftliche Vorverfahren angeordnet hat. Konkret heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit XXX gegen IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet.

Auf Anordnung des Gerichts wurde der Beklagte aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will.

Zugleich wurde eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung gesetzt. Diese weitere Frist läuft also vier Wochen nach Zustellung dieses Schreibens ab.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Justizbeschäftigte

Prozessleitende Verfügung

In dem Rechtsstreit

XXX gegen IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

1.
Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet (8 276 ZPO).

Der Beklagte wird aufgefordert, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen will oder ob der Anspruch teilweise oder ganz anerkannt wird.

Geht die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist hier ein, kann auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 331 ZPO), mit welchem dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden und aus welchem der Kläger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ohne zuvor Sicherheit leisten zu müssen (§§ 91, 708 Nr. 2 ZPO).

Wird der Anspruch anerkannt, ergeht. gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO).

Zugleich wird dem Beklagten aufgegeben, innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen schriftlich auf die Klage zu erwidern.

Diese Erwiderungsfrist läuft also vier Wochen nach Zustellung dieser Verfügung ab.

Bei Versäumung dieser Frist kann etwaiges verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Denn das Gericht darf verspätetes Vorbringen nur berücksichtigen, wenn dieses nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder die Verspätung genügend entschuldigt wird. Andernfalls muss das Gericht verspätetes Vorbringen unberücksichtigt lassen.

Es besteht deshalb bei nicht fristgerecht eingehender Stellungnahme die Gefahr, allein deshalb den Prozess zu verlieren.

Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Deshalb können Sie alle Erklärungen grundsätzlich nur durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt abgeben. Eigene Ausführungen der Partei darf das Gericht in der Regel nicht berücksichtigen.

2.
Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Parteien mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein gemäß § 349 Absatz 3 ZPO einverstanden sind.

Darüber hinaus wird angefragt, ob die Parteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß 8 128 Abs. 2 ZPO zustimmen.

Köln, 19.02.2021
4. Kammer für Handelssachen

Der Vorsitzende

XXXX
Vorsitzender Richter am
Landgericht

Wer vertritt den IDO Verband vor dem Landgericht Köln?

In mehreren Verfahren haben sich inzwischen die Boelke Rechtsanwälte, Sven Boelke Rechtsanwalt, aus Köln für den IDO als Vertreter bestellt.

Wer sind die Boelke Rechtsanwälte?

Sven Boelke ist Rechtsanwalt, seine Ehefrau Iris Boelke ebenfalls. Beide betreiben eine Kanzlei unter der Anschrift Horbeller Str. 31, 50858 Köln. Sven Boelke ist seit dem 01.09.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, Frau Rechtsanwältin Iris Boelke seit dem 31.07.1999. Beide haben unter der Anschrift Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid eine Zweigstelle.

Am Standort der Zweigstelle in Neunkirchen-Seelscheid hat auch Rechtsanwalt Guido Vierkötter, LL.M. seine Kanzlei, nämlich in der Hauptstraße 1, 53819 Neunkirchen-Seelscheid.

Rechtsanwalt Guido Vierkötter ist in Bürogemeinschaft mit Thorsten Krain, LL.M., dem Steuerberater des IDO-Verbandes.

Sven Boelke ist ein IDO Mitarbeiter?

Ja, Sven Boelke ist offenbar nicht nur Rechtsanwalt, sondern zugleich auch ein IDO Mitarbeiter. Jedenfalls hatte der IDO Verband ihn im Verfahren vor dem LG Darmstadt [Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskräftig)] als Zeugen für den Nachweis einer Wettbewerbsverletzung benannt.

Die Tätigkeitsschwerpunkte des Kollegen Boelke liegen nach eigenen Angaben (Quelle: https://www.anwalt.de/sven-boelke) im Arbeitsrecht, Baurecht & Architektenrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Maklerrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht.

Wehren Sie sich gegen den IDO

Sie wurden auch vom IDO abgemahnt und haben abmahnbezogene Kosten bezahlt? Vielleicht haben Sie sogar eine Vertragsstrafe an den IDO bezahlt? Oder mussten Sie ein teures Gerichtsverfahren bezahlen?