Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte am 20.12.2021 zunächst eine Abmahnung gegenüber einem Händler ausgesprochen, weil dieser ein Produkt mit der Angabe „Low Carb“ bewarb. Der Händler gab keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Jetzt ist ein Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin anhängig.
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. stützt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf § 8 UWG i.V.m. § 3a UWG, Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 (LGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 LGVO sei eine nährwertbezogene Angabe jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitze und zwar aufgrund der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es in verminderter Menge oder nicht enthalte. Der Begriff „low carb“ sei eine Abkürzung für „low carbohydrates“ und bedeute übersetzt: „mit wenig Kohlenhydraten“. Die Angabe „low carb“ in der Werbung für ein Lebensmittel werde vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein – gegenüber einem vergleichbaren Produkt – geringerer Kohlenhydratgehalt des Produkts versprochen werde. Zu den erfassten Nährstoffen würden auch die Kohlenhydrate gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 LGVO gehören. Es handle sich somit um eine nährwertbezogene Angabe gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 LGVO. Die Angabe „low carb“ weise auf eine geringe Menge von Kohlenhydraten hin.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 LGVO dürften nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen, heißt es in der Klageschrift. Im Anhang zur LGVO würde sich indes bezogen auf einen geringen (nicht geringeren) Kohlenhydratgehalt von Lebensmitteln keine spezifische nährwertbezogene Angabe finden. Die Angabe verstoße deshalb mangels einer zugelassenen nährwertbezogenen Angabe zu kohlenhydratarmen Produkten gegen Art. 8 Abs. 1 LGVO.
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Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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