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eBay Plus: freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht auch für gewerbliche Käufer

June 28, 2016, 3:55 am
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Ab dem 27.06.2016 müssen Verkäufer im Rahmen von eBay Plus auch gewerblichen Käufern ein freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht einräumen. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen berichten derzeit über diese Änderung bei eBay, jedoch wird im Rahmen dieser Berichterstattungen sehr oft fälschlicherweise von einem Widerrufsrecht gesprochen und gerade nicht vom freiwiligen Rückgaberecht.

Es ist absolut falsch in diesem Zusammenhang von Widerrufsrecht zu sprechen. Meldungen wie "Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden" sind definitiv falsch! Ich möchte

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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH (Rasch Rechtsanwälte)

July 5, 2016, 1:09 am
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Am 27.06.2016 haben die Rasch Rechtsanwälte, An der Alster 6, 20099 Hamburg im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen ausgesprochen.

Raubkopie von Boney M-Tonträger vertrieben – Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH erhalten?

Hintergrund sei, dass der Abgemahnte unter den Bezeichnungen „Boney M – The Sunny Part1/Picture Disc“ und „Boney M – Part3/Picture Disc“ Tonträger im Format Vinyl 12´´ Picture Disc zum Verkauf angeboten habe, auf denen sich Tonaufnahmen befinden, … Lesen Sie hier weiter

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Falschlieferung löst wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus, Landgericht Mainz, Urteil vom 30.6.2016

July 6, 2016, 4:59 am
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Ein Fehler beim Versand und schon ist es passiert: Es liegt eine Falschlieferung vor. Schlecht ist dies vor allem dann, wenn ausgerechnet diese Falschlieferung ein Testkauf war, der Mitbewerber Sie im Anschluss an die Bestellung und Auslieferung der Ware abmahnt und zur Unterlassung auffordert. Sie fühlen sich zu Unrecht abgemahnt, weil Sie auf dem Standpunkt stehen, dass Fehler immer mal passieren können?

Mit einer ähnlichen Situation hatte sich jetzt das Landgericht Mainz, AZ: 4 O 105/16, zu befassen. Hier ging … Lesen Sie hier weiter

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fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

July 7, 2016, 6:00 am
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Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen.

Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht

Sowohl in der Listenansicht, als auch in der Galerieansicht bei eBay ist beim angegebenen Artikelpreis nicht ersichtlich, ob die Mehrwertsteuer … Lesen Sie hier weiter

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430 EUR Schadensersatz für Impressumsgedicht, Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.5.2016, 12 C 1404/15

July 12, 2016, 1:55 am
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Das Amtsgericth Coburg hält als Schadensersatz für die unbefugte Übernahme eines Impressumsgedichtes einen Betrag iHv. 430 EUR für angemessen, aber keine 650 EUR, wie von der Klagepartei ursprünglich gefordert. Auch Rechtsanwaltsgebühren iHv. 169,50 EUR sprach das Amtsgericht zu (gefordert waren 215 EUR).

Lesen Sie auch:

Die Urteile sind interessant zu lesen. Hier die Einzelheiten zum Urteil des … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Gerhard Franz, Marke „Glättfix“ (Lempe & Kessler Rechtsanwälte)

July 12, 2016, 3:16 am
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Am 07.07.2016 hat Herr Gerhard Franz durch die Rechtsanwälte Lempe & Kessler, Schmalzmarkt 10, 97070 Würzburg eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass Herr Franz Inhaber u.a. der Marke „Glättfix“ für den Bereich Fugenspachtel sei und der Abgemahnte unter Verwendung dieses Begriffs bei eBay Fugenspachtel bewerben würde, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung „Glättfix“

Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler, der Unterzeichner der Abmahnung, informiert, dass die Verwendung der Bezeichnung „Glättfix“ die Markenrechte seines Mandanten verletzten würde.

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Abmahnung Oliver Preikschat ( Meissner & Meissner Rechtsanwälte)

July 13, 2016, 1:01 am
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Herr Oliver Preikschat, handelnd unter Preikschat Internetmanagement, hat durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner am 08.07.2016 eine Abmahnung wegen Verstößen gegen § 13 TMG (Telemediengesetz) aussprechen lassen.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner teilt hierin mit, dass der Abmahner die Internetseite „architektenscout24.de“ betreibe und Architekten vermitteln würde. Der Abgemahnte sei mit seiner Internetseite in einem identischen Bereich tätig, so dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Der Abgemahnte würde mit einer Weiterleitung der Anfragen an „geeignete Partner“ werben.

Die Abmahnung

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Abmahnung Jean Claude Castor (Robert Fechner Rechtsanwalt)

July 13, 2016, 3:11 am
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Am 08.07.2016 hat Herr Jean Claude Castor durch Rechtsanwalt Robert Fechner, Georgenstraße 35, 10117 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass seinem Mandanten, der Fotograf sei, zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte auf seiner Website eine Fotografie seines Mandanten veröffentlicht habe, so der Bevollmächtigte. Mit dieser Publikation würde er die Urheberrechte seines Mandanten verletzen.

Abmahnung Jean Claude Castor wegen Urheberrechtsverletzung

Sodann heißt es in dem Schreiben, dass keine von den Agenturen, mit denen der Abmahner hin und

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Abmahnung Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA (Harmsen Utescher Rechtsanwälte)

July 14, 2016, 3:41 am
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Am 12.07.2016 haben die Rechtsanwälte Harmsen Utescher, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg im Auftrag der Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Verkaufs von einem Plagiat eines Bekleidungsstücks der Abmahnerin aussprechen lassen.

Verkauf von Produktfälschung von Jack Wolfskin Bekleidung – Abmahnung droht

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass er bereits von eBay darüber informiert worden sei, dass die von diesem durchgeführte Auktion gelöscht worden sei. Dies beruhe darauf, dass es sich bei dem dort … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Fatboy the Original B.V., „Lamzac“ (Heinrich Partner Rechtsanwälte)

July 15, 2016, 4:37 am
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Die Rechtsanwälte Heinrich und Partner, Hanauer Landstraße 126-128, 60314 Frankfurt am Main haben im Auftrag der Firma Fatboy the Original B.V. eine Abmahnung wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ausgesprochen.

Die Abmahnung Fatboy the Original B.V.

Rechtsanwältin Melanie Simone Fischer, die Sachbearbeiterin der Abmahnung teilt mit, dass ihre Mandantin ein niederländisches Unternehmen sei, das sich hauptsächlich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Premiumsitzsäcken sowie Sitzki9ssen, Hockern und Sesseln beschäftige. Aktuell vertreibe die Abmahnerin eine von Herrn Marijn Willem Oomen

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Werbung mit Garantien – Abmahnung vermeiden, Garantiebedingungen nutzen

July 18, 2016, 12:31 am
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Ist eine Werbung mit Garantien überhaupt abmahnsicher möglich? In vielen Artikelbeschreibungen finden sich oftmals Garantiehinweise wie:

  • 2 Jahre Garantie
  • volle Herstellergarantie
  • 10 Jahre Händlergarantie

Was viele Händler jedoch nicht angeben, sind die Garantiebedingungen.

Dann drohen wiederum leider kostenpflichtige Abmahnungen, weil ein derartiger Garantiehinweis ohne einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und/oder ohne Angaben zum Inhalt der Garantie und/oder ohne die Angabe des … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Christian Daum, Plexian (Sascha Schlösser Rechtsanwalt)

July 19, 2016, 2:37 am
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Herr Christian Daum, Künstlername „Plexian“, hat durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Sascha Schlösser, Augustinerstraße 48, 99084 Erfurt am 06.07.2016 eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass der Abmahner Unternehmer im Bereich Medien, insbesondere Inhaber einer Werbeagentur und Fotokünstler in Mainflingen/Mainhausen sei.

Der die Abmahnung aussprechende Anwalt will Ihnen helfen?

Rechtsanwalt Schlösser führt aus, dass sich der Abgemahnte jederzeit telefonisch mit der Kanzlei Schlösser

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Abmahnung Andrea Wüstefeld (Volker Fehrensen Rechtsanwalt)

July 20, 2016, 1:29 am
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Am 11.07.2016 hat Rechtsanwalt Volker Fehrensen, Wilhelm-Weber-Straße 39, 37073 Göttingen im Auftrag von Frau Andrea Wüstefeld eine Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand seiner Beauftragung seien Wettbewerbsansprüche / Unterlassungsansprüche seiner Mandantin gegenüber dem Abgemahnten.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Frau Andrea Wüstefeld und dem Abgemahnten

Rechtsanwalt Fehrensen führt aus, dass seine Mandantin als Internethändlerin im Bereich „Lederwaren“ tätig sei. Dies könne der Abgemahnte leicht durch Eingabe bei Google überprüfen. Sie stünde daher also zu dem Abgemahnten im direkten Wettbewerb. Sie sei in gleicher

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Airbags und Gurtstraffer unterliegen dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)

July 20, 2016, 2:14 am
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Wussten Sie, dass Airbags und Gurtstraffer explosionsgefährliche Stoffe enthalten und daher dem Sprengstoffgesetz unterliegen? Sie werden als pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich bestimmt, was denn bitte pyrotechnische Gegenstände sind. Ein Blick in § 3 SprengG gibt die Antwort. Dort heißt es:

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes
…
2. sind pyrotechnische Gegenstände solche Gegenstände, die Vergnügungs- oder technischen Zwecken dienen und in denen explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische enthalten sind, die dazu bestimmt sind,

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Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard: Rechtsmissbrauch? Gegenabmahnung möglich?

July 20, 2016, 2:58 am
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Über die Abmahnungen der Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard hatte ich bereits hier berichtet. Betroffene sprechen mich immer wieder auf zwei Bereiche an, nämlich das Thema Rechtsmissbrauch und die Mögloichkeit einer Gegenabmahnung. Hierauf möchte ich nachfolgend kurz eingehen:

Liegt Rechtsmissbrauch der Firma Berlin Optix, Jerome Gebhard vor?

Derzeit habe ich noch nicht genügend Anhaltspunkte, um auf ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten zu schließen. Das Thema Rechtsmissbrauch ist sehr komplex. Ich habe auf meiner Internetseite www.abmahnung.de 60 Indizien aufgelistet, die für Missbrauch sprechen

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Abmahnung Sandro Diwok und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

July 25, 2016, 9:31 am
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Herr Sandro Diwok hat angeblich erst am 26.5.2016 eine Abmahnung ausgesprochen und dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin gestellt, weil der Abgemahnte auf die Abmahnung hin nicht reagiert habe. Hintergrund sei unlauterer Wettbewerb. Der Streitwert werde von dem Antragsteller mit 10.000 EUR beziffert. Herr Sandro Diwok ist nicht anwaltlich vertreten. Er hat die behauptete Abmahnung selbst ausgesprochen und auch den Verfügungsantrag selbstständig – ohne Rechtsanwalt – gestellt.

Herr Diwok beantragt,

„der besonderen Dringlichkeit wegen auf

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Gebührenklage Rechtsanwalt: anwaltliche Beratungsleistungen kosten Geld

July 29, 2016, 1:26 am
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Das Amtsgericht Kenzingen musste sich mit der Gebührenklage eines Rechtsanwaltes befassen. Der Anwalt hatte seinem Mandanten für seine anwaltlichen Beratungsleistungen eine Kostenrechnung geschickt. Das kann ja wohl nicht wahr sein, dachte sich der Mandant. Der Rechtsanwalt hat doch gar keine Leistungen erbracht und will jetzt Geld von mir. Wer muss denn eigentlich was beweisen? Und wieso kann der Anwalt einfach nach dem Streitwert abrechnen? Wer legt den Streitwert fest?

Mit diesen Fragen hatte sich das Gericht im Detal zu befassen. … Lesen Sie hier weiter

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Aktuelle Abmahngefahr wegen Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ als Lieferzeitangabe bei Amazon

July 29, 2016, 2:43 am
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Mir ist bekannt, dass Frau Andrea Wüstefeld derzeit Amazon Händler wegen der Lieferzeitangabe "Voraussichtliche Versanddauer" über Herrn Rechtsanwalt Volker Fehrensen abmahnen lässt. Den Beitrag finden Sie hier. Sie fragen sich jetzt bestimmt, wo bei den Amazon Angaben etwas von voraussichtlicher Versanddauer steht. Ich habe einfaqch einmal bei Amazon ein beliebiges Produkt ausgewählt und mir anzeigen lassen, welche Händler den Artikel als "neu" anbieten. Sie bekommen dann bei Amazon eine Liste angezeigt, wo die Händler aufgelistet sind, die … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Wild Beauty AG, Marke „Paul Mitchell“ (Winterstein Rechtsanwälte)

August 1, 2016, 5:39 am
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Am 22.07.2016 haben die Rechtsanwälte Winterstein, Darmstädter Landstraße 110, 60598 Frankfurt am Main im Auftrag der Wild Beauty AG eine markrenrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Abmahnung Wild Beauty AG wegen Verkauf von Paul Mitchell Produkt

Rechtsanwalt Thomas Stein, der Sachbearbeiter der Abmahnung, informiert, dass seine Mandantin Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte des Unternehmens John Paul Mitchell Systems Corporations („JPMS“) sei. Das Lizenzgebiet umfasse unter anderem Deutschland, Österreich, Tschechien, Türkei und Russland. JPMS sei u.a. Inhaberin der Europäischen Unionsmarke „PAUL

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Fehlersuche erfolgreich: Urteilsverfügung, fehlende Parteizustellung, Berufung

August 2, 2016, 4:19 am
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Fehlersuche im Verfügungsverfahren – Ich liebe es! Mein Mandant wurde abgemahnt und gab keine Unterlassungserklärung ab. Der Gegner beantragte eine einstweilige Verfügung. Das Gericht beraumte einen Termin an und erließ sodann die beantragte eintweilige Verfügung.

Gehören Sie jetzt auch zu denjenigen die glauben, dass mein Mandant sämtliche Kosten übernehmen muss?

Langsam, lieber Leser.

Diese Situation ist für viele Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bereits Neuland, denn in den meisten Fällen kommt es gar nicht zu einem Gerichtstermin, sondern das Gericht erlässt … Lesen Sie hier weiter

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