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Abmahnung Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi (Frömming Mundt & Partner Rechtsanwälte)

April 5, 2017, 2:49 am
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Am 5.3.2017 hat Herr Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi, durch die Rechtsanwälte Frömming Mundt & Partner, Mittelweg 161, 20148 Hamburg eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Christian Born.

Dieser führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass sein Mandant als Fotograf unter vorgenannter Einzelfirma als Fotograf erfolgreich tätig sei. Er sei Urheber und Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einer nachfolgend abgebildeten Fotografie mit dem Motiv des Künstlers Julian David. Der Abmahner habe … Lesen Sie hier weiter

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Hat man bei einer Klage wegen Filesharing eine Chance? BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud

April 6, 2017, 1:36 am
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Klagen wegen Filesharing kommen immer wieder mal vor, jedoch kann ich aus meiner Beratungspraxis sagen, dass die Anzahl der Klagen insgesamt aus meiner Sicht eher gering ist. Wem eine solche Klage zugestellt wurde, der stellt sich eigentlich immer als erstes genau diese Fragen:

  1. Welche Kosten kommen auf mich zu?
  2. Habe ich überhaupt eine Chance? Wie kann ich mich verteidigen? Wie sieht es mit der Beweislast aus?
  3. Kann man sich auch jetzt noch vergleichen?

1. Das Prozesskostenrisiko bei Filesharing Klagen

Sie … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Karneval und mehr GmbH (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

April 6, 2017, 4:19 am
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Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Karneval und mehr GmbH am 21.03.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.amazon.de sei, mit denen dieser der Karneval und mehr GmbH unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)

April 12, 2017, 1:04 am
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Mir liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.) vom 07.04.2017 vor. Der unterzeichnende 1. Vorsitzende M. Rede führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Abmahner in Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs befasst sei.

Der VDAK e.V.

Der Internetseite des Abmahners unter vdak.org ist zu entnehmen, dass der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet wurde. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben

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Abmahnung Frieder Näther (Knut Mueller-Bühlow Rechtsanwalt)

April 13, 2017, 2:42 am
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Am 3.4.2017 hat Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow, Gleimstraße 42, 10437 Berlin im Auftrag von Herrn Frieder Näther eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Mit dem mir vorliegenden Schreiben teilt der Bevollmächtigte des Abmahners mit, dass sein Mandant Kenntnis darüber erlangt hat, dass der Abgemahnte in erheblichem Umfang, also als gewerblicher Anbieter, auf der Handelsplattform eBay unter anderen Angebot zum Kauf von Herren-Rasierklingen der Marke Gillette an Verbraucher unterbreite. Zweifel an dessen Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 BGB bestünden nicht.

Gegenstand der

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Stichtag: 19.04.2017 – Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer bei Amazon

April 15, 2017, 7:00 am
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Amazon-Verkäufer haben von Amazon eine E-Mail mit dem Betreff „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden“ erhalten. Die E-Mail lautete wie folgt:

Guten Tag,

wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden unabhängig davon, ob sie bei Amazon oder einem Verkäufer einkaufen, Produkte schnell und unkompliziert zurücksenden können. Ab dem 19. April 2017 vereinheitlicht Amazon deshalb die Rückgabebedingungen für alle gewerblichen Verkäufer. Diese Regelung gilt auch bereits auf allen anderen europäischen Marktplätzen

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Aktivlegitimation des IDO e.V. verneint (LG Berlin, Urteil vom 4.4.2017, 103 O 91/16)

April 18, 2017, 5:43 am
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Ich habe bereits mehrfach über den IDO e.V. berichtet. Auch habe ich zu der – aus meiner Sicht oftmals oberflächlichen und unsachlichen –  Berichterstattung über den IDO e.V. geäußert. Jetzt gibt es ein aktuelles Urteil vom Landgericht Berlin, in welchem das LG Berlin (Urteil vom 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation des IDO e.V. verneint hat. Kaum ist diese noch nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung in der Welt, wird auch gleich wieder über den IDO e.V. in einer Art und … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Angelika Antl (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)

April 20, 2017, 2:47 am
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Am 27.2.2017 haben die Rechtsanwälte Sievers & Coll., Olympische Straße 10, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Angelika Antl eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Florian Sievers. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Verletzung von Urheberrechten seiner Mandantschaft sei. Diese sei Urheber des nachfolgend abgebildeten Lichtbilds.

Von Angelika Antl Abmahnung erhalten?

Wie Angelika Antl feststellen musste, nutze der Abgemahnte auf seiner Internetseite dieses Lichtbildwerk. Der Abmahnerin sei aufgefallen, dass der Empfänger des Abmahnschreibens das dargestellte Bild … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

April 24, 2017, 4:15 am
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Eine Abmahnung der Pallat Service und Dienstleistungs UG, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 15.03.2017 habe ich vorliegen.

Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Erotikartikel betreiben würden. Da der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig sei und das gleiche Geschäftsmodell wie die Abmahnerin verfolge, stünden die beiden Parteien in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Die Pallat Service und Dienstleistungs UG lässt … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Stephan Schmitz (Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte)

April 24, 2017, 5:01 am
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Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer, Metzelstraße 30, 54290 Trier im Auftrag von Herrn Stephan Schmitz eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Frank Tenbrock.

Dieser teilt mit, dass sein Mandant im Wege des Onlinehandels Produkte aus dem Bereich Heizung und Sanitär sowie einschlägige Werkzeuge Verbrauchern zum Kauf anbiete. Der Abgemahnte biete ebenfalls im Wege des Onlinehandels über die Verkaufsplattform eBay Verbrauchern gleichartige Waren an.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abmahner habe feststellen müssen, dass … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung PB-ViGoods GmbH (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

April 25, 2017, 2:42 am
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Eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 7.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) betreiben würde.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abgemahnte sei ebenfalls – schon nach eigenen Angaben- als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig. Ausweislich seiner Bewertungshistorie sei der Abgemahnte als Verkäufer  über 4000 Mal bewertet

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Abmahnung Günter Girnus (Schlun & Elseven Rechtsanwälte)

April 25, 2017, 3:17 am
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Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Schlun & Elseven, Von-Coels-Straße 214, 52080 Aachen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Günter Girnus ausgesprochen. Sachbearbeite ist Rechtsanwalt Aykut Elseven. Der Abgemahnte würde – wie der Abgemahnte auch – Softwarelizenzen im Onlinehandel vertreiben. Es werde hierbei Bezug genommen auf dessen Vielzahl von Angeboten für den Erwerb verschiedener Softwarelizenzen (insbesondere Windows, aber auch andere) bei eBay.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Aykut Elseven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Eric Janiak (Jens Reininghaus Rechtsanwalt)

April 26, 2017, 1:44 am
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Eine Abmahnung des Herrn Eric Janiak, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Schanzenstraße 31, 51063 Köln vom 25.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Reininghaus führt aus, dass sein Mandant ihm das Angebot des Abgemahnten über einen Dachträger zur wettbewerbsrechtlichen Überprüfung seiner Anbieterkennzeichnung (Impressum) und der Widerrufsbelehrung vorgelegt. Ein entsprechender Screenshot werde dem Abgemahnten anbei übermittelt, so der Bevollmächtigte von Herrn Janiak.

Das Eric Janiak Abmahnschreiben

Bei der Prüfung seines Impressums sei festgestellt worden, dass sich der Abgemahnte beim … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) (Michael Köck Rechtsanwalt)

April 27, 2017, 4:28 am
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Am 25.4.2017 hat Rechtsanwalt Michael Köck, Kastanienallee 100, 10435 Berlin im Auftrag der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantin gewerblich auf der elektronischen Handelsplattform eBay im Warenbereich Sport und im Speziellen dem Radsportbereich handele. Darüber hinaus habe sie eine eigene Internetpräsenz und sei zudem in sozialen Netzwerke Facebook und Instagram vertreten.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Rechtsanwalt Köck führt aus, dass Unternehmer und gewerbliche Händler wie seine Mandantin zahlreichen gesetzlichen Pflichten unterliegen … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Midyatmarkt, Inh. Seyfettin Köker (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

April 28, 2017, 1:09 am
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Am 24.4.2017 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Midyatmarkt, Inhaber Seyfettin Köker ausgesprochen. Herr Seyfettin Köker veräußere über seinen eigenen Online-Shop als auch über eBay und Amazaon Elektronikartikel und Haushaltswaren unter anderem Batterien und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb.

Das Abmahnschreiben Midyatmarkt, Inh. Seyfettin Köker

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von dem Abgemahnten vertriebenen Artikel … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung GAF Pfeiffer GmbH durch die MMR | Müller Müller Rössner Rechtsanwälte

April 28, 2017, 6:35 am
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Die GAF Pfeiffer GmbH vertreten durch die MMR | Müller Müller Rössner Rechtsanwälte aus Berlin hat mit Schreiben vom 27.4.2017 einen gewerblichen Verkäufer bei eBay abgemahnt. Dieser hatte eine Microsoft Office Home and Business 2016 Lizenz zum Kauf angeboten. Softwarelizenzen sind digitale Inhalte. Folglich hatte der Händler – auch vollkommen richtig – eine Widerrufsbelehrung für den Verkauf digitaler Inhalte veröffentlicht.

Bekanntlich wird von eBay im Feld „Widerrufsbelehrung“ systembedingt unter „Rücksendekosten – Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

May 3, 2017, 3:56 am
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Am 2.5.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der Firma JIAYU Deutschland GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin einen Onlineshop betreibe. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Smartphones und Handy-Zubehör wie z.B. Schutzglas, Netzadapter, Lade- und Datenkabel, Ladegeräte, Kopfhörer, Adapter u.a. gehören.

Abmahngefahr durch Werbung mit Garantien

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Smartphone) befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Jörg Sieger (Michael Rohe Rechtsanwalt)

May 4, 2017, 2:33 am
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Am 28.4.2017 hat Rechtsanwalt Michael Rohe, Brackeler Hellweg 153, 44309 Dortmund eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Jörg Sieger ausgesprochen. Dieser vertreibe im Wege des Onlinehandels u.a. Wolle und Wollprodukte an Endverbraucher. Der Abgemahnte biete ebenfalls im Wege des Onlinehandels über die Verkaufsplattform eBay gleichartige Produkte Verbrauchern zum Kauf an. Herr Jörg Sieger habe dabei feststellen müssen, dass sich der Abgemahnte hierbei nicht an die Regeln des lauteren Wettbewerbs halte.

Fehlende Grundpreisangabe bei Verkauf von Wolle als Abmahngrund

Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Silke Cichy (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

May 9, 2017, 5:15 am
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Am 3.5.2017 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag von Frau Silke Cichy eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Bücher zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Sodann heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Bücher anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf hingewiesen werden, dass … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Klaus Niermann (Filipp J.A. Bickel Rechtsanwalt)

May 10, 2017, 2:20 am
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Mit Schreiben vom 5.5.2017 teilt Rechtsanwalt Filipp J.A. Bickel, Philippistraße 8, 14059 Berlin-Westend mit, dass er den Fotografen Klaus Niermann vertritt. Seiner Mandantschaft sei zur Kenntnis gelangt, dass der Abgemahnte auf einer Webseite eine Fotografie seiner Mandantschaft veröffentlicht habe. Mit dieser Publikation verletze er die Urheberrechte seiner Mandantschaft.

Mit der Veröffentlichung der Fotografie verstoße der Abgemahnte gegen die Urheberrechte des Abmahners, insbesondere § 17 UrhG sowie § 19 a UrhG. Es könne kein Zweifel bestehen, dass die Fotografie ein … Lesen Sie hier weiter

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