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Abmahngefahr Amazon FBA – Abmahnung Widerrufsbelehrung Anton Manuel Brandl

June 27, 2018, 4:00 am
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Ein gewerblicher Verkäufer bei Amazon wurde mit Schreiben vom 21.6.2018 wegen Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt. Das ist grundsätzlich nichts überraschendes. Das Besondere hierbei ist jedoch, dass der Amazonhändler Amazon FBA nutzt und wegen der von Amazon bereitgehaltenen Widerrufsbelehrung abgemahnt worden ist. Es geht daher gar nicht um die Widerrufsbelehrung des Amazonhändlers selbst, sondern um die Widerrufsbelehrung, die auch Amazon selbst verwendet. Im Einzelnen:

Amazon hält unter diesem Link folgende Widerrufsbelehrung bereit:

„WIDERRUFSBELEHRUNG 
Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag

… Lesen Sie hier weiter
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eBay Rechtstexte – AGB, Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung

July 2, 2018, 2:07 am
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Gewerbliche Verkäufer bei eBay müssen mit Abmahnungen rechnen, wenn z.B. die Rechtstexte nicht aktuell sind. Daher ist es enorm wichtig, stets auf dem Laufenden zu sein und vor allem zu bleiben. Nur dann haben Abmahner keine Chanche, etwas Angreifbares bei Ihnen zu finden. Lassen Sie Ihren eBay-Auftritt daher am besten jetzt von mir absichern.

eBay Schutzpaket ab 29 EUR netto*

Das Schutzpaket in Kürze dargestellt umfasst unter anderem

  • speziell für Ihren eBay Auftritt erstellte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
  • eine auf Ihren
… Lesen Sie hier weiter
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DaWanda wird Ende August geschlossen – Alternative Etsy

July 2, 2018, 5:38 am
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DaWanda ist bislang Deutschlands größte Handelsplattform für Handgemachtes. Jetzt soll DaWanda laut Pressberichten Ende August geschlossen werden. Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, zum amerikanischen Konkurrenten Etsy umzuziehen. Wer bisher, oder immer noch bei DaWanda seine Waren zum Kauf anbietet, der sollte bereits jetzt damit beginnen, sich um eine Alternative, wie z.B. Etsy ,zu kümmern.

Rechtssichere AGB für Etsy

Ich biete bereits seit Jahren für Verkäufer bei Etsy rechtssichere AGB, nebst Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und Datenschutzerklärung an. Nutzen auch Sie mein … Lesen Sie hier weiter

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Informationspflichten bei eBay, OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2018, I-4 U 58/18

July 5, 2018, 5:47 am
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Ein durch und durch kurioses Verfahren: Ursprünglich hatte das Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners hin wieder aufgehoben. Das Landgericht Münster hatte den Beschluss aufgehoben, weil es ein konkretes Wettbewerbsverhältnis verneint hatte. Im dem Rechtsstreit ging es um Einspritzdüsen. Der eine Anbieter hatte nur mechanische Einspritzdüsen, der andere nur elektrische Einspritzdüsen. Das LG Münster war der Ansicht, dass dies etwas völlig anderes sei und hob den Beschluss daher mangels Wettbewerbsverhältnisses wieder auf.

Gegen das Urteil wurde … Lesen Sie hier weiter

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Amazon FBA: Amazon weist jede Verantwortung von sich

July 5, 2018, 6:20 am
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Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ein Amazon Händler, der Amazon FBA nutzt, wegen der von Amazon bereitgestellten Widerrufsbelehrung abgemahnt worden ist. Den Beitrag finden Sie hier. Die Abmahnung hatte ich Amazon mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Antwort von Amazon liegt mir jetzt vor:

…

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.6.2018, mit dem Sie die Änderung der Widerrufsbelehrung für Teilnehmer des FBA Programms anregen …

Maßgeblich ist der zwischen Ihrer Mandantin und der ASE

… Lesen Sie hier weiter
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Etsy AGB vom Rechtsanwalt – rechtssicher, DSGVO konform

July 10, 2018, 1:28 am
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Da DaWanda schließen wird, wechseln momentan zahlreiche Händler zu Etsy. Natürlich benötigen Sie für Etsy rechtssichere und abmahnsichere AGB und eine aktuelle DSGVP konforme Datenschutzerklärung. Abmahnschutz für Etsy biete ich zu günstigen Konditionen an. Erkundigen Sie sich hier unverbindlich über mein Rundum-Sorglos-Paket:

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Fragen zum Etsy Abmahnschutz

Sollten Sie Fragen haben, dann kontaktieren Sie mich gerne. Wie das ganze funktioniert, können Sie auch diesem Erfahrungsbericht entnehmen. Im Prinzip stelle ich … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Rainer Deyhle (Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte)

July 11, 2018, 10:22 am
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Am 5.7.2018 haben die Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Rainer Deyhle eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung personenbezogener Daten ausgesprochen.

Google Analytics Einbindung ohne Anonymisierung führt zu Abmahnung

Unter der allgemein zugänglichen Internetpräsenz des Abgemahnten sei von diesem der Tracking-Dienst Google Analytics implementiert worden. Hierdurch würde er in Echtzeit Daten über Aktivitäten der Nutzer erheben und dem Anbieter Google zur Auswertung zur Verfügung stellen.

Wie dem Abmahner am 9.4.2018 anlässlich eines Besuchs der Webseite des Abgemahnten aufgefallen … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

July 13, 2018, 12:31 am
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Am 11.7.2018 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über dessen Internetseite u.a. Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör sowie Kohleanzünder und Naturkohle für Shishas verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, … Lesen Sie hier weiter

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unzulässige AGB Klauseln, Grundpreise etc – Urteil, LG Münster v. 3.7.2018, 023 O 8/18

July 13, 2018, 1:27 am
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Ich habe in diesem Verfahren den Kläger vertreten, welcher gegen das wettbewerbswidrige Verhalten eines Mitbewerbers vorgehen wollte. Zunächst wurde vorgerichtlich eine Abmahnung ausgesprochen, danach eine einstweilige Verfügung beantragt, weil keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Münster wie beantragt erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners (nachfolgend Beklagter) durch Urteil bestätigt. 

Anstatt eine Abschlusserklärung abzugeben, ließ der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen. Kein kluger Schachzug, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

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2.500 EUR Ordnungsgeld: Landgericht Bochum, I-13 O 44/18

July 17, 2018, 4:37 am
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Wer sich nicht an eine einstweilige Verfügung hält, der muss mit einem Ordnungsgeldverfahren und entsprechendem Ordnungsgeld rechnen. In einem aktuellen Ordnungsgeldverfahren, welches beim Landgericht Bochum anhängig war, hatte ein Onlinehändler gegen insgesamt 7 Punkte einer einstweiligen Verfügung verstoßen. Das festgesetzte Ordnungsgeld von 2.500 EUR ist in Anbetracht der (sieben – 7 !) Verstöße aus meiner Sicht eher am unter Rand angesiedelt. Ob das Ordnungsgeld den Verletzer von weiteren Zuwiderhandlungen abhält bleibt abzuwarten. Jetzt hat er jedenfalls erst einmal 2.500 EUR an … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) (Bülte Quick Bergmann Rechtsanwälte)

July 18, 2018, 12:59 am
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Am 16.7.2018 hat die Kanzlei Bülte Quick Bergmann, Große Straße 47, 49565 Bramsche im Auftrag der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Philip Quick.

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin über die Internetplattform eBay insbesondere Haushaltswaren aller Art, Kleinartikel für den Bürobedarf sowie sonstige Kleinartikel für den Freizeitbedarf veräußern würde. Beim Suchen nach Haushaltsgegenständen sei die A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) zufälligerweise auf den Abgemahnten als Anbieter … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust (Gärtner Klapdor Rechtsanwälte)

July 18, 2018, 2:23 am
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Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gärtner Klapdor, Friedrich-Ebert-Straße 114 A, 47226 Duisburg vor, die diese am 6.7.2018 im Auftrag der Firma Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust, ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Steffen Gärtner. Gegenstand sei ein von dem Abgemahnten begangener Wettbewerbsverstoß, welcher auf einer Verletzung des § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz beruhen würde.

Verkauf von Liquids ohne Altersverifikation führt zu Maximum-Trading.EU e.K. Abmahnung

Der Abmahner habe bei dem Abgemahnten ein Wassermelone-Liquid bestellt und habe dieses … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung AS ecom GmbH (JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH)

July 18, 2018, 3:31 am
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Am 28.6.2018 hat die AS ecom GmbH durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH, Windmühlenstraße 15, 31535 Neustadt eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jörg Feldmann. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche sei.

Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch seine Anmeldung bei eBay als privater Verkäufer den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, er sei Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

Der Abgemahnte und der Abmahner stünden in einem Wettbewerbsverhältnis. Die … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnrisiko Amazon FBA – unterschiedliche Widerrufsbelehrungen

July 19, 2018, 3:21 am
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Der Verkauf bei Amazon ist nach wie vor riskant. Vor Abmahnungen kann man hier meiner Einschätzung nach momentan nicht zu 100 % sicher sein, jedenfalls dann nicht, wenn man das Amazon FBA Programm nutzt.

Problem Nr. 1: abmahnfähige Widerrufsbelehrung von Amazon

Wenn Sie als Amazon Verkäufer das Amazon FBA Programm nutzen, dann blendet Amazon automatisch die nachfolgende Widerrufsbelehrung bei dem Reiter „Rückgaben, Gewährleistung und Erstattungen“ bei Ihnen ein, sofern der Versand des Artikels durch Amazon erfolgt:

Ihre eigene Widerrufsbelehrung … Lesen Sie hier weiter

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1.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Münster 025 O 86/17

September 3, 2018, 6:14 am
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Derjenige, der sich an eine einstweilige Verfügung nicht hält, der muss bekanntlich mit einem Ordnungsgeld rechnen. Das Landgericht Münster hatte sich mit einem Ordnungsgeldantrag zu befassen und verhängte jetzt ein Ordnungsgeld von 1.500 EUR. Die Einzelheiten:

025 O 86/17

Landgericht Münster

Beschluss

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

des XXX, Gläubiger

Verfahrensbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Gerstel, Grabenstraße 63, 48268 Greven

gegen

XXX, Schuldner

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster am 14.08.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX

beschlossen:

Gegen den

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2.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Bochum I-14 O 20/18

September 4, 2018, 12:50 am
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Oft werde ich danach gefragt, wie hoch ein zu erwartendes Ordnungsgeld im Falle einer Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel (einstweilige Verfügung oder Urteil) wäre. Dann muss ich leider die typische Juristenantwort geben: "Es kommt darauf an."

Aber worauf eigentlich? Diese Faktoren spielen meiner Erfahrung nach bei der Höhe eines Ordnungsgeldes eine Rolle:

  • Anzahl und Intensität der Verstöße
  • Umfang des gewerblilchen Handels
  • Kleinunternehmer / Einzelunternehmer

Dies sind gewiss nicht alle Faktoren. Es kommt auch auf den Gerichtsbezirk an. Teilweise sind … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Rebecca Hölz (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

September 4, 2018, 1:10 am
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Am 30.8.2018 haben die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster im Auftrag von Frau Rebecca Hölz eine Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser der Frau Rebecca Hölz unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker … Lesen Sie hier weiter

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Gegenstandswert Ordnungsgeldverfahren § 890 ZPO – 15.000 EUR, Landgericht Münster

September 5, 2018, 2:56 am
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Welcher Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO festzusetzen ist, ist umstritten, wie Sie nachfolgendem Beschluss entnehmen können. Ordnungsgeldverfahren sind in der Praxis meist sehr zeitintensiv. Zunächst muss ein Ordnungsgeldantrag gestellt werden und zur Glaubhaftmachung der Verstöße natürlich entsprechende Beweise vorgelegt werden. Dann kann der Schuldner zum Ordnungsgeldantrag Stellung nehmen und der Antragsteller bekommt diese Stellungnahme wiederum mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme. Sie können sich vorstellen, dass ein Ordnungsgeldverfahren ähnlich zteitintensiv sein kann, wie ein normales einstweiliges Verfügungsverfahren.

Allerdings sind … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Blakert Beratung & Vertriebs UG (Jan B. Heidicker Rechtsanwalt)

September 7, 2018, 3:14 am
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Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Jan B. Heidicker, Beethovenstraße 3, 59174 Kamen vor, die dieser am 21.8.2018 im Auftrag der Blakert Beratung & Vertriebs UG ausgesprochen hat. Hintergrund seine Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Textilien auf dem Onlinemarktplatz eBay.

Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform und fehlendes Muster-Widerrufsformular als Abmahngrund

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in seinen Angeboten keine Verlinkung auf die OS-Plattform bereitzuhalten.

Auch das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars in der Widerrufsbelehrung wird moniert.

Berechtigungsanfrage Marken „Blondie“ und „Brownie“

Desweitern teilt Rechtsanwalt

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Abmahnung ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. (Bleischwitz & Schierer Rechtsanwälte)

September 14, 2018, 3:17 am
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Am 10.9.2018 haben die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer, Violenstraße 13, 28195 Bremen im Auftrag der ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Helge Bleischwitz.

Täuschung über Gewerblichkeit als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe anhand eines Testkaufs festgestellt, dass sich der Abgemahnte auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer ausgeben würde und aktuell 55 laufende Angebote bei eBay eingestellt habe. Demnach würde er eine Vielzahl von Artikeln anbieten, die über die üblichen Haushaltsmengen hinausgehen würden.

Die Aktivlegitimation

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