Am 26.1.2019 hat Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstraße 1, 80802 München im Auftrag der Siegfried und Christian Benedikter GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde im Internet u.a. in einem Webshop sowie auf der Handelsplattform eBay und im stationären Handel mit Haushaltswaren handeln, insbesondere auch Küchenutensilien, Töpfe, Pfannen, usw. Der Abgemahnte würde gleichfalls einen Handel mit Haushaltswaren, insbesondere Küchenutensilien, mindestens auf der Plattform eBay. Es bestehe somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgemahnten und der Siegfried und Christian Benedikter GbR. … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Siegfried und Christian Benedikter GbR (Michael Voltz Rechtsanwalt)
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Abmahnung Charles Jaster, Rent Berlin Chopper (Kanzlei Hoesmann)
Am 6.2.2019 hat Herr Charles Jaster, geschäftlich handelnd unter Rent Berlin Chopper, durch die Kanzlei Hoesmann, Storkower Straße 158, 10407 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Jana M. Hähnlein. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Alkohol über den eBay-Shop des Abgemahnten.
Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Abmahnung
Die Kanzlei Hoesmann teilt mit, dass der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte hierbei einen Wettbewerbsverstoß begehe.
… Lesen Sie hier weiterEr sei dazu verpflichtet, einen leicht zugänglichen
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Abmahnung Marlon Meister – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
Mir liegt eine Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vor, die diese am 18.2.2019 im Auftrag des Herrn Marlon Meister, geschäftlich handelnd unter Kathis Beef Shop, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Bödecker. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Zierhut.
… Lesen Sie hier weiterAbmahnung wegen unterlassener Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass der Abmahner diverse Beef-Shops und Restaurants betreibe sowie einen Webshop für Grillzubehör. Herr Marlon Meister habe zur
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Abmahnung Thomas Rippel (Sievers & Kollegen Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen, Olympische Straße 10, 14052 Berlin vor, die diese am 11.2.2019 im Auftrag von Herrn Thomas Rippel ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jörg Plöhn.
Dieser führt in dem Schreiben aus, dass der Gegenstand seiner Beauftragung das wettbewerbswidrige Verhalten des Abgemahnten auf der Internetplattform eBay sei. Der Abgemahnte würde dort u.a. Musik-CDs verkaufen. Der Abmahner betreibe im Internet, auch bei eBay, gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern. Zwischen … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Anton Schmitter e.K. (RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte)
Am 21.1.2019 haben die RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte, Jarrestraße 2, 22303 Hamburg im Auftrag der Firma Anton Schmitter e.K. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die fehlerhafte Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels durch Angabe eines falschen Grundpreises.
… Lesen Sie hier weiterFehlerhafte Grundpreisangabe führt zu Abmahnung
Der Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens, Rechtsanwalt Patrick Richter, teilt mit, dass die Werbung des Abgemahnten wettbewerbswidrig sei, da er entgegen § 2 Abs. 1 PAngV nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis der Fertigpackung auch zu den zutreffenden
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Abmahnung Smedbo GmbH (IT-Recht Kanzlei)
Am 21.2.2019 hat die IT-Recht Kanzlei, Alter Messplatz 2, 80339 München im Auftrag der Smedbo GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Felix Barth. Grund seiner Beauftragung sei die unberechtigte Verwendung geschützten Bildmaterials der Abmahnerin.
… Lesen Sie hier weiterAbmahnung von Smedbo GmbH erhalten?
Rechtsanwalt Felix Barth teilt dem Empfänger des Abmahnschreibens mit, dass sein Mandant ihm als Hersteller hochwertiger Produkte aus dem Bereich Badaccessoires bekannt sein dürfte. Die Smedbo GmbH sei in diesem Segment Marktführer in Skandinavien und auch im
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Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18
Mal wieder nach Ansicht des Landgerichts Münster Rechtsmissbrauch. Diesmal im Ordnungsgeldverfahren. Wie geht das denn, fragen Sie sich? Ganz einfach: Nach ergangener einstweiliger Verfügung verstößt der Schuldner gegen den Unterlassungstitel, es wird ein Ordnungsgeld beantragt und wie beantragt auch verhängt. Der Gläubiger bietet dem Schulder dann an, an ihn einen bestimmten Betrag zu zahlen und im Gegenzug den Ordnungsgeldantrag zurückzunehmen. Für das Landgericht Münster in klarer Fall von Rechtsmissbrauch. Das OLG Hamm hat Rechtsmissbrauch jedoch verneint. Hier die Einzelheiten: … Lesen Sie hier weiter
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Rücknahme Ordnungsgeldantrag gegen Zahlung nicht rechtsmissbräuchlich, OLG Hamm I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18
Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier:
Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18
Das OLG Hamm sagt dazu folgendes:
… Lesen Sie hier weiterI-4 W 106/18 + I-4 W 123/18
025 O 14/18Oberlandesgericht Hamm
Beschluss
In dem Rechtsstreit
des Herrn XXX,
Gläubigers, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners,
Prozessbevollmächtigter: XXX
gegen
Herrn XXX,
Schuldner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer
Prozessbevollmächtigte: XXX
hat der 4. Zivilsenat
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Abmahnung Skoda AUTO a.s. (Lubberger Lehment Rechtsanwälte)
Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment, Meinekestraße 4, 10719 Berlin haben am 22.2.2019 im Auftrag der Firma Skoda AUTO a.s. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Eva Maierski. Anlass des Schreibens sei das Anbieten und Vertreiben von gefälschten Skoda-Emblemen für Radnabenkappen über die deutsche Verkaufsplattform amazon.de durch den Abgemahnten. Dadurch verletze die Markenrechte ihrer Mandantin.
… Lesen Sie hier weiterSkoda AUTO a.s. Abmahnung erhalten
Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment teilen mit, dass ihre Mandantin mit einer über 100-jährigen Unternehmensgeschichte eine der ältesten Automobilhersteller der Welt
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Abmahnung Immolox UG (Bleischwitz & Schierer Rechtsanwälte)
Am 22.2.2019 haben die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer, Violenstraße 13, 28195 Bremen im Auftrag der Immolox UG eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter des mit vorliegenden Abmahnschreibens ist Rechtsanwalt Helge Bleischwitz. Hintergrund sei ein Verstoß gegen die PAngV durch fehlende Angabe eines Endpreises bei der Vermietung von Ferienwohnungen.
… Lesen Sie hier weiterImmolux UG Abmahnung erhalten
Der Bevollmächtigte der Abmahnerin teilt mit, dass seine Mandantin nicht nur Ferienwohnungen im Nord- und Ostseeraum vermittele, sondern selbst auch Vermieterin diverser Ferienwohnungen sei. Auf diesem Sektor sei
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Abmahnung Moncler S.p.A. (Grünecker Patent- und Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Grünecker, Leopoldstraße 4, 80802 München vor, die diese am 8.2.2019 im Auftrag der Firma Moncler S.p.A. ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Philipp Strommer. Hintergrund sei eine Markenverletzung.
… Lesen Sie hier weiterAbmahngefahr durch Verkauf von Daunenjacken mit geschützten Kennzeichen
Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass ihm die Abmahnerin sicherlich bekannt sei. Es handele sich um das italienische Bekleidungsunternehmen mit französischen Wurzeln, welches 1952 gegründet worden sei. Die Moncler S.p.A. sei zunächst für ihre wattierten Daunenjacken im oberen
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Abmahnung Jutta Kieber (Kanzlei Leineweber)
Am 26.2.2019 hat die Kanzlei Leineweber, Alfredstraße 45, 45130 Essen im Auftrag der Frau Jutta Kieber eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Gedicht
Der unterzeichnende Rechtsanwalt Björn Leineweber teilt dem Abgemahnten hierin mit, dass seine Mandantin eine angesehene Autorin von Gedichten und Kurzprosa sei, die ihre Werke insbesondere in Anthologien und auch in eigenen Büchern, die insbesondere auch im freien Verkauf erhältlich seien, veröffentlicht habe.
Dem Empfänger des Abmahnschreibens wird vorgeworfen, im Dezember 2018 im Rahmen eines … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung VfB Stuttgart 1893 AG (von Appen Jens Rechtsanwälte)
Am 1.3.2019 haben die Rechtsanwälte von Appen Jens, Poststraße 36, 20354 Hamburg im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG eine Abmahnung wegen Verwendung der Wortmarke „VfB Stuttgart“ ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jens Piel.
Markenrechtsverletzung Marke „VfB Stuttgart“ führt zu Abmahnung
In dem Abmahnschreiben heißt es, dass die Abmahnerin Inhaberin der Wortmarke „VfB Stuttgart“ (DPMA-Nr. 009602954) sei. Darüber hinaus sei die Bezeichnung „VfB Stuttgart“ als Geschäftsbezeichnung und als Name geschützt (§ 12 BGB).
Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Lacoste S.A. (Grünecker Patent- und Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Grünecker, Leopoldstraße 4, 80802 München vor, die diese am 15.2.2019 im Auftrag der Firma Lacoste S.A.. ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Nicolás Schmitz. Hintergrund sei eine Markenverletzung.
… Lesen Sie hier weiterAbmahngefahr durch Verkauf von Poloshirts mit geschützten Kennzeichen
Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass ihm die Abmahnerin bestens bekannt sei. Sie bestimme die strategische Ausrichtung der Marke „Lacoste“ und sei unter anderem für die Rechtsdurchsetzung zuständig. Das Markenzeichen sei ein stilisiertes Krokodil, welches zu
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Abmahnung Masterfile Corporation (Image Law Rechtsanwaltskanzlei)
Am 27.2.2019 hat die Image Law Rechtsanwaltskanzlei, Ballindamm 39, Europakontor, 20095 Hamburg eine Abmahnung im Auftrag der Masterfile Corporation ausgesprochen.
Unlizenzierte Verwendung von Bildern führt zu Schadensersatzforderung
Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter führt aus, dass seine Mandantschaft als Bildagentur die weltweiten ausschließlichen Lizenzrechte an den nachfolgend näher bezeichneten Lichtbildern halten würde. Die Lichtbilder seien auf der Seite der Agentur www.masterfile.com unter dieser ID einsehbar und lizenzierbar.
Gegenstand der Beauftragung der Image Law Rechtsanwaltskanzlei sei die Geltendmachung eines … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Thoran Küsel, ThokuToys (Anna Verena Rohner Rechtsanwältin)
Am 26.2.2019 hat Rechtsanwältin Anna Verena Rohner, Waller Heerstraße 152, 28219 Bremen im Auftrag des Herrn Thoran Küsel, geschäftlich handelnd unter ThokuToys, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner betreibe unter der Kennzeichnung „ThokuToys“ einen Internetversandhandel für Spielwaren-, Outdoor- und Dekorationsartikel, darunter insbesondere auch Windspiele. Der Abgemahnte würde über eBay ebenfalls verschiedene Dekorationsartikel, insbesondere auch Windspiele, anbieten und vertreiben würde.
Fehlende Informationen als gewerblicher Händler als Abmahngrund
Dem Abgemahnten wird in dem mir vorliegenden Abmahnschreiben vorgeworfen über die … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Zebrapharm GmbH (Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends Rechtsanwälte)
Am 7.3.2019 haben die Rechtsanwälte Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends, Scheideweg 161, 26127 Oldenburg im Auftrag der Zebrapharm GmbH wegen Verletzung der Markenrechte an der Wortmarke „Pulmostat“ eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers.
Abmahngefahr durch Verletzung der Wortmarke „Pulmostat“
In dem mir vorliegenden Schreiben wird mitgeteilt, dass die Marke für Frau Doris Breuer-Boers eingetragen sei, welche die Geschäftsführerin der Zebrapharm GmbH sei und die Marke an diese lizenziert habe.
Die Marke sei unter anderem geschützt … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. wegen Verstoßes gegen DSGVO
Mir wurde eine Abmahnung des IGB Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 19474 Ludwigsfelde vom 6.3.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sachbearbeiter ist F. Starck.
… Lesen Sie hier weiterHintergrund zum IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. ist unter der Nr. VR 9037 beim Amtsgericht Potsdam im Vereinsregister eingetragen. Vertreten wird der Vorstand laut Aussage des Impressums der Internetseite www.ig-datenschutz.com durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel.
Laut eigenen Aussagen in dem Abmahnschreiben verfolge der Verein dem Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen,
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Abmahnung PEARL. GmbH, Marke „VisorTech“
Am 6.3.2019 hat die PEARL. GmbH, PEARL-Straße 1-3, 79426 Buggingen eine Abmahnung ausgesprochen. In dem mir vorliegenden Schreiben wird mitgeteilt, dass diese zu den europaweit größten Versandhäusern für Technik, Multimedia- und Lifestyle-Produkte gehöre und zur Sicherung ihrer Rechte über umfänglichen Markenschutz verfüge. Unter anderem sei die PEARL. GmbH Inhaberin der Unionsmarke Nr. 008925489 „VisorTech“. Die Marke sei für verschiedene Produkte rund um Sicherheitstechnik eingetragen. Die PEARL. GmbH benutze die Marke „VisorTech“ bereits seit vielen Jahren erfolgreich auch … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Tronitechnik GmbH (Renè R. Euskirchen Rechtsanwalt)
Am 20.2.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Firma Tronitechnik GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten.
Fehlende Widerrufsbelehrung u.a. führt zu Tronitechnik GmbH Abmahnung
Rechtsanwalt Euskirchen führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinem Internetshop bei eBay als Unternehmer gemäß § 14 BGB u.a. Artikel der Rubrik „Heimwerker“ anbieten würde. Die Tronitechnik GmbH biete ebenfalls über ihren Onlineshop überlappende Produkte zum Verkauf … Lesen Sie hier weiter
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