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Abmahnung Peter Marx GmbH & Co. KG (René Ritter Rechtsanwalt)

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Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt René Ritter, Deutsche Gasse 13, 68307 Mannheim vom 3.4.2020 zur Überprüfung vor, die dieser im Auftrag der Peter Marx GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. Hintergrund sei die Täuschung über die Gewerblichkeit beim Verkauf von Waren auf eBay.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Die Abmahnerin verkaufe im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs technische Geräte wie zum Beispiel auch Elektromotoren und pneumatische Bauteile. Ebenso Ersatzteile aus dem Heizungsbereich und auch Accessoires aus dem Wohnbereich. Unter seinem Benutzernamen … Lesen Sie hier weiter


Abmahnung freakware GmbH (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte)

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Am 9.4.2020 haben die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, Vorsetzen 50, 20459 Hamburg im Auftrag der freakware GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Horbach. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Klemmbaustein-Modellen.

freakware GmbH Abmahnung wegen Kennzeichnungsverstößen

Die Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein teilen mit, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbaustein-Modellen handele. Der Abgemahnte handele über seine Internetseite und Amazon ebenfalls mit diesen Waren und sei somit Mitbewerber des Abmahners. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung PEARL.GmbH (Möhrle Happ Luther Rechtsanwälte)

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Am 16.4.2020 haben die Rechtsanwälte Möhrle Happ Luther, Brandstwiete 3, 20457 Hamburg im Auftrag der PEARL.GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Joachim Jung. Hintergrund sie die Markenrechtsverletzung an der Marke „newgen medicals“.

Markenrechtsverletzung „newgen medicals“ führt zu PEARL.GmbH Abmahnung

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin teilt in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantin zu den europaweit größten Versandhäusern für Technik, Multimedia- und Lifestyleprodukte gehöre. Zur Sicherung ihrer rechte verfüge sie … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Mario Sauermilch, KaVanDee (Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte)

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Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lüdecke Fritzsch, Hinüberstraße 8, 30175 Hannover vom 8.4.2020 vor, die diese im Auftrag des Herrn Mario Sauermilch, Inhaber der KaVanDee, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Henning Lüdecke.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Mario Sauermilch Abmahnung

Dieser teilt mit, dass sein Mandant auf eBay über seine Firma „KaVanDee“ mit Waren aus verschiedenen Bereichen handele. Zu seinen umsatzstärksten Bereichen würden Therapie- und Gymnastikbänder zählen, insbesondere der Marke TheraBand.

Der Abgemahnte … Lesen Sie hier weiter

Mitgliedern der Initiative „Fairness im Handel“ droht Abmahnung

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Sind auch Sie Mitglied der Initiative „Fairness im Handel“ (www.fairness-im-handel.de)? Weisen Sie auf diese Mitgliedschaft in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin, wie z.B. wie nachfolgend wiedergegeben:

Was ist überhaupt die Initiative „Fairness im Handel“

Auf der Webseite www.fairness-im-handel.de heißt es auf der Startseite:

„Fairness im Handel“ steht für die gegenseitige Rücksichtnahme und eine offene Kommunikation innerhalb der starken Gemeinschaft der teilnehmenden Händler. Die Initiative der IT-Recht Kanzlei und eRecht24 verfolgt das Ziel eines abmahnfreien

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Birol Avci fordert 3.000 EUR Vertragsstrafe

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Ich habe bereits über eine Birol Avci Abmahnung berichtet und jetzt wurde mir bekannnt, dass Herr Birol Avci eine Vertragsstrafe einfordert. Herr Birol Avci kontrolliert offenbar abgegebene Unterlassungserklärungen genau. Vorliegend hatte er zwei Unterlassungserklärungen aus Januar und April 2019 überprüft und dabei zwei Verstöße auf dem Onlinemarktplatz eBay festgestellt. Einmal geht es um die Materialangabe "Spandex" und zum anderen darum, dass der eBay Verkäufer keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform bereithält.

Bezeichnung Spandex ist unzulässig

Die nordamerikanische Bezeichnung „Spandex“ sieht das Textilkennzeichnungsgesetz nicht

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Abmahnung iParts GmbH durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Zwei Abmahnschreiben der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 8.5.2020 liegen mir vor, welche diese im Auftrag der iParts GmbH ausgesprochen haben. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Christoph Rapatz.

Worum geht es in den iParts GmbH Abmahnungen?

Rechtsanwalt Christoph Rapatz teilt in der Abmahnung zunächst mit, dass seine Mandantschaft im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handys, Smartphones und Tablets und dazugehörigem Zubehör unter www.irepairshop.de tätig sei. Auch der Abgemahnte biete über eBay den Kauf von Produkten innerhalb dieser

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Mehrwertsteuersenkung: Neue Probleme für Händler

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Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz daher von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Onlineshops, Buchhaltungssoftware etc. anpassen

Diese Mehrwertsteuersenkung schafft allen Onlinehändlern jetzt eine Menge Arbeit und neue Probleme, denn jeder Onlinehändler muss dafür sorgen, dass in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

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Abmahnung Wham-O Holding Ltd. durch Fareds Rechtsanwälte

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Drei (3) Abmahnschreiben (Stand: 06/2020) der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 11.6.2020 liegen mir vor, welche diese im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. ausgesprochen haben. Unterzeichnet sind die Abmahnschreiben alle von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Worum geht es in den Wham-O Holding Ltd. Abmahnungen?

Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer teilt in den Abmahnungen zunächst mit, dass seine Mandantschaft unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig sei. Auch der

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fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

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Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen.

Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht

Sowohl in der Listenansicht, als auch in der Galerieansicht bei eBay ist beim angegebenen Artikelpreis nicht ersichtlich, ob die Mehrwertsteuer … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Preisbrecher321 UG durch Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte

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Es liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Alt Kemmler Kowalski, Flemmingstr. 18, 36041 Fulda vom 8.7.2020 vor, die diese im Auftrag von Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen haben. Die Rechtsanwälte Alt Kemmler Kowalski teilen mit, dass die Preisbrecher321 UG im Internet im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops mit Schuhen, Turnschuhen und Sneaker unterschiedlicher Hersteller handle. Der Abgemahnte, welcher bei eBay gewerblich handelt, stünde daher in direktem Wettbewerbsverhältnis zur Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt). Es seien wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße in den Angeboten des Abgemahnten … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung grebe-e-commerce UG durch Dr. Wallscheid Drouven Rechtsanwälte

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Die mir vorliegende Abmahnung vom 14.7.2020 der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster wurde im Auftrag der grebe-e-commerce UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Thomas Grebe, ausgesprochen. Laut Mitteilung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven handle die grebe-e-commerce UG bei Ebay, ebenso wie der Abgemahnte, mit Folien.

Abmahnung Grundpreisangabe

Bei den Angeboten des Abgemahnten seien Verstöße gegen die Grundpreisangabe festgestellt worden, die der grebe-e-commerce UG (haftungsbeschr.) unlauteren Wettbewerb bereiten. Der Abgemahnte verkaufe Produkte, deren Einheit nach Fläche berechnet

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Abmahnung Marco Schmid durch Lexea Rechtsanwälte

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Es liegt mir eine Abmahnung vom 29.6.2020 vor, ausgesprochen durch die Lexea Rechtsanwälte, Am Römerturm 1, 50667 Köln, im Namen von Herr Marco Schmid.

Vergleichende Werbung

Der Abgemahnte setze sich bei Amazon im Rahmen eines Produktvergleiches mit einem Produkt des Herrn Marco Schmid auseinander. Dies geschehe nur zu dem Zweck, Herrn Schmid zu schaden und damit den eigenen Absatz zu fördern. Durch den Umstand, dass der Abgemahnte das Produkt des Herrn Schmid unmittelbar abbilde, aber auch dadurch, dass

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Abmahnung Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V. durch die von Boetticher Rechtsanwälte

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Die mir vorliegende Abmahnung vom 3.7.2020 der von Boetticher Rechtsanwälte, Widenmayerstr. 6, 80538 München, wurde im Auftrag von Naturland-Verband für ökologischen Landbau e.V. ausgesprochen. Der Naturland-Verband für ökologischen Landbau e.V. sei eine der bedeutendsten Organisationen des anerkannt ökologischen Landbaus in Deutschland und gehöre weltweit mit mehr als 70.000 Mitgliedern zu den größten Zertifizierungsorganisationen für Bio-Produkte, so die Boetticher Rechtsanwälte. Er sei seit mehr als 35 Jahren unter dem Kennzeichen "Nuturland" in Deutschland tätig und trete seit deiner Gründung … Lesen Sie hier weiter

eBay Händler – eBay Plus Programm – Abmahnung ?

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Über das eBay Plus Programm hatte ich in der Vergangenheit schon mehrfach berichtet. Leider führte die Nutzung des eBay Plus Programms immer wieder zu teuren Abmahnungen. Heute gehe ich noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die momentane Nutzung des eBay Plus Programms abmahnfähig ist und zwar aus folgendem Grund:

Bei eBay Plus Artikeln erscheint im Feld "Widerrufsbelehrung" bei den "Rücksendekosten" der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos.", siehe hier:

Klickt man auf „… Lesen Sie hier weiter


Wieder IDO Verband Abmahnung wegen Grundpreisangaben

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Immer wieder erreichen mich Abmahnungen vom IDO Verband e.V. aus Leverkusen. Abmahngrund sind fehlende Grundpreisangaben. Jetzt liegt mir aktuell schon wieder eine typische Grundpreisangaben Abmahnung vom 16.09.2020 vom IDO Verband vor. Diesmal hat es keinen eBay oder Amazon Händler getroffen, sondern den Betreiber eines Onlineshops. Bis zum 25.09.2020 soll dieser nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine Abmahnpauschale von 226,20 EUR bezahlen.

Was tun bei einer Grundpreisangaben Abmahnung?

Sie haben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder eine geeignete strafbewehrte Lesen Sie hier weiter

Die Angabe „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück.“ kann gegenüber Verbrauchern aus EU-Mitgliedsstaaten unzulässig sein

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Immer wieder sehen eBay Verkäufer bei Ihren Mitbewerbern, dass diese die Angabe "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." im Feld Widerrufsbelehrung angeben. Aber geht das eigentlich? Müssen eBay Händler Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht auch ein Widerrufsrecht einräumen? 

Sofern vom eBay Verkäufer per Rechtswahlklausel deutsches Recht als Vertragsstatut bestimmt wurde, dann ist der Hinweis "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." definitiv unzulässig, wie auch das Landgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied, LG Lesen Sie hier weiter

Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20

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Ausnahmslos jeder gewerbliche eBay-Verkäufer, der das eBay Plus Programm nutzt könnte eine Abmahnung erhalten, wenn er bei den Rücksendekosten "Käufer zahlt Rückversand" angibt.

Das Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20, hat es einem eBay-Verkäufer verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Bereich XXX zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten und/oder zur Abgabe von Angeboten aufzufordern und dabei auf einen kostenlosen Rückversand für eBay Plus-Mitglieder hinzuweisen, ohne

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Abmahnung Zdenka Ünal, Firma ZBS, durch Michael Voltz Rechtsanwalt

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Aktuell liegt mir eine Abmahnung von Frau Zdenka Ünal, Firma ZBS durch Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstr. 1, 80802 München vom 31.08.2020 vor. Rechtsanwalt Voltz führt an, dass seine Mandantin gewerbsmäßig mit Fahrradzubehör handle. Neben einem stationären Handel biete sie zahlreiche Produkte über das Internet, insbesondere auf der Verkaufsplattform ebay.de an. Zum Sortiment sollen auch Beleuchtungen und Fahrradlampen gehören.

Zdenka Ünal Abmahnung 

Frau Zdenka Ünal sei darauf aufmerksam geworden, dass der Abgemahnte ebenfalls auf der Verkaufsplattform ebay.de lichttechnische Einrichtungen zur Beleuchtung

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Erneut Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR

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Es liegt mir eine Abmahnung vom 04.06.2020 der Firma Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor. Ich habe schon zahlreiche Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR überprüft und für Betroffene bearbeitet.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage führt aus, dass die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR einen Einzelhandel betreibe und auf der Verkaufsplattform eBay aktiv sei. Zum Warensortiment würden Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee gehören. Der Abgemahnte soll vergleichbare Produkte … Lesen Sie hier weiter

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