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Channel: Abmahnung Wettbewerbsrecht – So verhalten Sie sich richtig
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Rücknahme Ordnungsgeldantrag gegen Zahlung nicht rechtsmissbräuchlich, OLG Hamm I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18

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Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier:

Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18

Das OLG Hamm sagt dazu folgendes:

I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18
025 O 14/18

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss 

In dem Rechtsstreit

 

des Herrn XXX,

Gläubigers, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners,

Prozessbevollmächtigter: XXX

gegen

Herrn XXX,

Schuldner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer

Prozessbevollmächtigte: XXX

hat der 4. Zivilsenat

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