Abmahnung Autohaus Frank UG (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)
Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin hat am 31.3.2020 im Auftrag der Autohaus Frank (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner...
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Mitgliedern der Initiative „Fairness im Handel“ droht Abmahnung
Sind auch Sie Mitglied der Initiative „Fairness im Handel“ (www.fairness-im-handel.de)? Weisen Sie auf diese Mitgliedschaft in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hinweis zur Plattform der...
View ArticleBirol Avci fordert 3.000 EUR Vertragsstrafe
Ich habe bereits über eine Birol Avci Abmahnung berichtet und jetzt wurde mir bekannnt, dass Herr Birol Avci eine Vertragsstrafe einfordert. Herr Birol Avci kontrolliert offenbar abgegebene...
View ArticleMehrwertsteuersenkung: Neue Probleme für Händler
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt...
View ArticleVertragsstrafenforderung vom IDO Verband erhalten?
Mit Schreiben vom 2.1.2020 fordert der IDO Verband aus Leverkusen von einem eBay Händler eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR, weil dieser gegen eine dem IDO gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung...
View ArticleAGB für Website ohne Shop (Warenkorb)
Heute habe ich AGB für eine Website ohne klassischen Shop, also ohne Warenkorbfunktion erstellt. Rechtssicher und abmahnsicher ist eine Website nur dann, wenn Sie unter anderem individuelle auf Ihre...
View ArticleStichtag 1.1.2020: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur...
NUR Onlinehändler, die sich freiwillig zu einer Teilnahme an einer Streitschichtung bereiterklärt haben bzw. diejenigen, die sich vertraglich dazu verpflichtet haben, an Streitbeilegungsverfahren...
View ArticleLebensmittel | Nahrungsergänzungsmittel abmahnsicher verkaufen
Wenn Sie Nahrungsergänzungsmittel im Wege des Fernabsatzes, also online über einen Onlineshop, eBay oder Amazon verkaufen möchten, dann muss einiges beachtet werden, um eine kostenpflichtige Abmahnung...
View ArticleVerkauf Nahrungsergänzungsmittel Abmahnung vom IDO Verband
Am 19.8.2019 hat der IDO Verband e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen einen Händler von Nahrungsergänzungsmitteln wegen fehlender Pflichtinformationen abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen,...
View ArticleAbmahnung IDO Verband nicht ordnungsgemäße Registrierung LUCID, § 9 Abs. 2...
Mir liegt eine Abmahnung vom IDO Verband aus Leverkusen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vom 16.8.2019 vor. Gänzlich fehlende...
View ArticleMüssen eBay-Händler über einen Verhaltenskodex informieren?
Es geht um die Informationspflichten nach Art. 246 a § 1 EGBGB. Gemäß Absatz 1 ist der Unternehmer nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über...
View ArticleAbmahnung Claudia Mayer (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)
Am 11.9.2019 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der Frau Claudia Mayer eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform...
View ArticleKaltaquise: Ist Telefonwerbung erlaubt oder nicht (b2c, b2b)
Das Jahr 2020 hat gerade erst begonnen und schon sprudeln bei manch einem Startup die Ideen. Die Umsetzung und Planung bereitet hingegen oftmals Kopfzerbrechen. Aber wie lässt sich aus der Idee ein...
View ArticleKennzeichnung von Verbraucherprodukten, hier Luftballons
Die Kennzeichnungspflichten von Verbraucherprodukten ergeben sich aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Von den Kennzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.2 und Nr. 3 ProdSG sind nur...
View ArticleBildabmahnung: 6.000 EUR Streitwert pro Lichtbild, Landgericht Köln, 14 O 33/17
Bildabmahnungen werden vielfach ausgesprochen. Dabei taucht immer wieder die Frage nach dem sogenannten Streitwert auf. Der Streitwert, auch oftmals als Verfahrenswert oder Gegenstandswert bezeichnet,...
View ArticleSPAM Mail von Kanzlei Werners & Partner
Momentan sind wieder gefährliche SPAM E-Mail im Umlauf. Als Versender wird eine Kanzlei namens "Werners & Partner" genannt. Bereits die E-Mail Adresse – postfach-0f6fh3d9wd33@sportdino.com – lässt...
View ArticleRechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18
Mal wieder nach Ansicht des Landgerichts Münster Rechtsmissbrauch. Diesmal im Ordnungsgeldverfahren. Wie geht das denn, fragen Sie sich? Ganz einfach: Nach ergangener einstweiliger Verfügung verstößt...
View ArticleRücknahme Ordnungsgeldantrag gegen Zahlung nicht rechtsmissbräuchlich, OLG...
Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier: Rechtsmissbrauch –...
View ArticleGoogle Rezension – Ihre Meinung ist mir wichtig
Über die von Google bereitgestellte Plattform "Google My Business" können sogenannte Unternehmensprofile veröffentlicht werden. Auch ich habe Informationen über meine Kanzlei bei Google My Business...
View Article10.000 EUR Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Dokumentationskosten, Landgericht...
Wer gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, der muss mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen. Je mehr Verstöße, desto teurer kann es werden. Im nachfolgendem...
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