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leicht zugänglicher Link zur OS-Plattform erforderlich – LG Bochum, Beschluss vom 5.12.2016, I-13 O 232/16

December 21, 2016, 12:42 am
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Das Landgericht Bochum hat es durch Beschluss vom 5.12.2016 einem Händler untersagt,

im geschäftlichen Verkehr XXXXX anzubieten, ohne Informationen zu der Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission sowie einen Link zu der Schlichtungsplattform leicht zugänglich für Verbraucher bereitzuhalten, wie geschehen in dem eBay-Angebot mit der Artikelnummer XXX.

Der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Aufgrund dieses Beschlusses dürften Abmahner künftig vom Abgemahnten die Setzung eines aktiven Links auf die OS-Plattform fordern. Aller Voraussicht nach wird es den Abmahners nicht mehr genügen, wenn … Lesen Sie hier weiter

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Mein Büro ist ab dem 3.1.2017 wieder besetzt – Frohe Weihnachten 2016!

December 23, 2016, 5:27 am
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Ich möchte Sie darüber informieren, dass mein Büro ab sofort nicht mehr besetzt ist und mein Team und ich ab dem 3.1.2017 wieder wie gewohnt für Sie da sein werden. Sollten Sie in dieser Zeit anwaltliche Hilfe benötigen, weil Sie z.B. abgemahnt worden sind, dann muss ich Sie ausnahmsweise bitten, sich an eine andere Kanzlei zu wenden.

Sofern es die Fristen jedoch zulassen, können Sie sich natürlich gerne ab dem 3.1.2017 bei mir melden. Sollte die Frist in diesen Zeitraum

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Abmahnungen 2017 vermeiden – Abmahnschutzpaket nutzen

January 3, 2017, 5:20 am
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Ich wünsche allen bereits aktiven eBay-Händlern, Amazon-Verkäufern, Betreibern von Onlineshops und natürlich auch allen neuen Gründerinnen und Gründern ein frohes, neues und erfolgreiches Geschäftsjahr 2017, in welchem Sie hoffentlich keine Abmahnung erhalten werden. All diejenigen, die bereits meinen Updateservice nutzen können sich wie gewohnt entspannt zurücklehnen, denn Ihr Onlinehandel wurde von mir bereits rechtssicher und abmahnsicher gestaltet, so dass Sie keine Abmahnung befürchten müssen.

Sie wollen kein Abmahnrisiko?

Dann nutzen Sie mein Rundum-Sorglos-Paket. Sie möchten wissen, wie das ganze ablaufen

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Abmahnung Naturprodukt24, Emilia Schmidt (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

January 3, 2017, 5:30 am
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Am 08.12.2016 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag von Frau Emilia Schmidt, geschäftlich handelnd unter Naturprodukt24, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantin u.a. mit dem Verkauf von Naturprodukten an Endverbraucher befasst sei. Frau Schmidt betreibe auf der Handelsplattform eBay einen eBay-Shop und biete dort u.a. Naturkosmetik sowie Artikel aus den Bereichen Esoterik und Feng-Shui zum Verkauf an.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Beauty-Freundin, Inhaberin Karoline Hunoltstein (Zickmann & Keßler Rechtsanwälte)

January 4, 2017, 6:19 am
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Mir liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Zickmann & Keßler, Römerstraße 18-20, 55543 Bad Kreuznach vom 02.12.2016 vor, mit dem diese im Auftrag der Firma BeautyFreundin, Inhaberin Karoline Hunoltstein eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Unterzeichnet ist das Abmahnschreiben von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Sascha Michael Keßler.

Fehlendes Muster-Widerrufsformular als Abmahngrund

Der Sachbearbeiter informiert, dass Gegenstand seiner Beauftragung eine von dem Abgemahnten begangene Informationspflichtverletzung sei. Dieser würde auf der Verkaufsplattform eBay handeln und sei dort … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Levent Göktekin (Göktekin & Aygar Rechtsanwälte)

January 5, 2017, 3:04 am
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Am 28.11.2016 haben die Rechtsanwälte Bülent Göktekin & Ramazan Aygar, Boppstraße 7, 10967 Berlin im Auftrag von Herrn Levent Göktekin eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die Übersendung nicht verlangter Werbung. Sachbearbeiter des mir vorliegenden Schreibens ist Rechtsanwalt Ramazan Aygar.

Die Abmahnung von Herrn Levent Göktekin

Der Unterzeichner teilt mit, dass sein Mandant regelmäßig Werbepost von Firmen bekomme, so zuletzt von dem Abgemahnten mit undatiertem Flyer vom 24.11.2016 „Aktion Abwrackprämie“, ohne dass dieser hierzu in irgendeiner Art und Weise … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Konstantin Gastmann (Marco Kraiczi Rechtsanwalt)

January 5, 2017, 3:10 am
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Mit Schreiben vom 22.12.2016 hat Rechtsanwalt Marco Kraiczi, Fürstenwalder Damm 461, 12587 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag von Herrn Konstantin Gastmann ausgesprochen. Es wird die Vertretung von Herrn Konstantin Gastmann als Inhaber der Firma GoenzlCom Photography Berlin angezeigt.

Die Konstantin Gastmann Abmahnung

Rechtsanwalt Kraiczi moniert, dass der Abgemahnte seinen Onlineauftritt mit einem Ausschnitt eines Lichtbildwerkes des Abmahners bewerbe, ohne hierzu berechtigt zu sein. Herr Gastmann habe ihm zu keinem Zeitpunkt Nutzungsrechte an diesem Lichtbildwerk in der hier vorliegenden … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Marcel Frank (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

January 5, 2017, 5:05 am
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Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin vor, die dieser am 03.01.2017 im Auftrag von Herrn Marcel Frank ausgesprochen hat. Rechtsanwalt Sandhage schreibt, dass sein Mandant auf der Handelsplattform eBay als gewerblicher Verkäufer aktiv sei und dort die verschiedensten Produkte aus dem Marktsegment RC-Modellbau verkaufe.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Der Abgemahnte sei ebenfalls auf der Handelsplattform eBay mit dem Verkauf vergleichbarer Waren befasst und dort aktiv. Damit stünde er zu dem Abmahner … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Andreas Ermolaev (Maurer & Kollegen Rechtsanwälte)

January 6, 2017, 3:39 am
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Am 17.10.2016 haben die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale) im Auftrag von Herrn Andreas Ermolaev, Inhaber der Firma Ermolaev Autoteilehandel, eine Abmahnung ausgesprochen. Gegenstand dieser Abmahnung sei die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ihres Mandanten gegen den Abgemahnten wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Andreas Ermolaev Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen

Der Abmahner habe im Rahmen der Marktbeobachtung feststellen müssen, dass sich der Abgemahnte ihm gegenüber wettbewerbswidrig verhalten würde. Herr Ermolaev vertreibe über seine eBay-Präsenz … Lesen Sie hier weiter

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Zahlungsaufforderung National Inkasso GmbH vertreten durch Falk Reichwald Rechtsanwalt

January 9, 2017, 1:55 am
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Mir wurde eine Zahlungsaufforderung der National Inkasso GmbH durch Rechtsanwalt Falk Reichwald, Ludolfstraße 9, 40597 Düsseldorf zur Überprüfung vorgelegt. Datiert ist das Schreiben auf den 29.12.2016. Hintergrund sei eine Forderungsangelegenheit eines Gläubigers oder eine Gläubigerin mit der Bezeichnung DateMe s.r.o..

Rechtsanwalt Reichwald teilt dem Adressaten mit, dass ihm die mit dem Auftraggeber geführte Korrespondenz vorliege. Eine Aufstellung über sämtliche relevanten Informationen in dieser Forderungsangelegenheit, insbesondere zum Rechtsgrund der Forderung und zu den bislang angefallenen Kosten einschließlich Verzugszinsen … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Wicked Chili GmbH (Dr. Friedrich Schäfer Rechtsanwalt)

January 10, 2017, 1:08 am
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Mit Schreiben vom 15.12.2016 hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Friedrich Schäfer, Exerzierplatzstraße 1, 66953 Pirmasens im Auftrag der Wicked Chili GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Rechtsanwalt Dr. Schäfer führt aus, dass seine Mandantin im Wege des Onlinehandels neben anderen Waren auch Zubehör für Mobiltelefone und Computer vertreibe. Der Abgemahnte würde im Onlinehandel ebensolche Produkte vertreiben.

Irreführende Werbung mit Begriff Leder als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass … Lesen Sie hier weiter

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Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

January 10, 2017, 10:48 am
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Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Ab dem 1.2.2017 kommen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf Anwälte wieder neue, weitere  Informationspflichten zu. § 36 VSGB lautet wie folgt:

§ 36 Allgemeine Informationspflicht
(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin auch bei Beträgen über 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig

January 11, 2017, 4:52 am
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Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es:

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org.

Dieser aus meiner Sicht falsche Hinweis der Bundesrechtsanwaltskammer führt bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu der Frage, welche Verbraucherschlichtungsstelle bei Werten von über 50.000 Euro zuständig ist. Auch bei Beträgen über 50.000 EUR ist es die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Juliana Heizmann (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

January 11, 2017, 7:02 am
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Am 10.01.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag von Frau Juliana Heizmann eine Abmahnung ausgesprochen. Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin mit dem Verkauf von Damen-Accessoires befasst sei. Sie betreibe auf der Handelsplattform eBay einen eBay-Shop. Hier biete sie u.a. Haarschmuck, Schals, Tücher, Mützen, Trachtenmode-Accessoires und Schmuck wie z.B. Folklore-. Hochzeits- und Modeschmuck zum Kauf an.

Abmahngefahr durch

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Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

January 12, 2017, 4:03 am
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Am 10.01.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag  der Hartlieb-Augenoptik GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin ein Augenoptikergeschäft betreibe. Aus dem Internetauftritt der Abmahnerin sei ersichtlich, dass diese in ihrem Onlineshop ein breites Sortiment an augenoptischen Produkten anbiete, so z.B. Einstärken- und Gleitsichtbrillen, Sonnenbrillen, Lesebrillen und Kontaktlinsen.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

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Abmahnung Stanislav Miliuk, Keystore4U (Absenger Rechtsanwälte)

January 16, 2017, 12:36 am
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Mir liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Absenger, Sternstraße 68, 42275 Wuppertal vom 10.1.2017 vor, mit dem diese im Auftrag von Herrn Stanislav Miliuk, Inhaber der Firma Keystore4U, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Absenger.

Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft auf diversen Verkaufsplattformen im Internet (eBay, Amazon, etc.) Spiele für Spielekonsolen und den PC auf Basis von Datenträgern und u.a. Steam-Codes vertreibe.

Die Mandantschaft der Absenger Rechtsanwälte verhalte sich beim gewerblichen … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Schneider Versand GmbH (Olaf E. Wirth Rechtsanwalt)

January 16, 2017, 5:45 am
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Mir liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Olaf E. Wirth, Vollhöfner Weiden 17, 21129 Hamburg vom 10.1.2017 vor, mit dem dieser im Auftrag der Schneider Versand GmbH eine Abmahnung ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin am 4.9.2015 ein Weinregal in verschiedenen Gestaltungen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet habe. Diese seien am 12.10.2015 eingetragen und am 06.11.2015 veröffentlich worden.

Diese Weinregale seien seit dem Herbst 2015 sowohl per Printkatalog mit Auflagen weit im sechsstelligen Bereich und auch … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Procter & Gamble Germany GmbH & Co. Operations oHG, Marke “Braun” (Bird & Bird LLP Rechtsanwälte)

January 18, 2017, 5:54 am
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Eine markenrechtliche Abmahnung haben die Rechtsanwälte Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München im Auftrag der Procter & Gamble Germany GmbH & Co. oHG am 8.12.2016 ausgesprochen. Hintergrund sei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Braun“. Unterschrieben ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Urband.

Dieser teilt mit, dass die Kanzlei Bird & Bird LLP die Procter & Gamble GmbH & Co. oHG und deren Tochterunternehmen Braun GmbH in dieser marken- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit vertreten.

Hintergrund zur Braun

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Abmahnung Simone Sommer, Fa. Bau- und Industrietechnik (Estel & Feise Rechtsanwälte)

January 18, 2017, 6:01 am
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Am 16.1.2017 haben die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstraße 5, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Estel. Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Internet handele u.a. auch mit Gummiketten verschiedenster Art und diese an Händler an Verbraucher verkaufen würde.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Estel & Feise sei ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay, wo der Abgemahnte in … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen fehlender Grundpreisangabe

January 19, 2017, 7:51 am
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Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart vom 11.1.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiterin ist Frau Susanne Jennewein.

Diese teilt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei … Lesen Sie hier weiter

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