Am 2.12.2016 hat Rechtsanwalt Niels Köhrer, Hopfenstraße 1d, 24114 Kiel im Auftrag der Solar 24 Private Company Limited by Guarantee eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin gewerbliche Händlerin sei. Sie betreibe einen eBay-Shop, in dem sie Haus- und Heizungstechnik zum Kauf anbiete. Die Abmahnerin sei auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.de gestoßen. Dieser vertreibe dort ebenfalls Haus- und Heizungstechnik, so dass er und die Solar 24 Private Company Limited by Guarantee Mitbewerber seien. Die … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Solar 24 Private Company Limited by Guarantee (Niels Köhrer Rechtsanwalt)
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OS-Plattform: OLG Dresden Urteil v. 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 (vormals: LG Dresden, Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV)
… Lesen Sie hier weiterSind eBay und Amazon Abmahnungen wegen fehlenden Link auf die OS Plattform aufgrund der Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, unberechtigt? Diese Frage stellen mir derzeit zahlreiche Onlinehändler. Auf die Urteile aus Dresden möchte ich daher jetzt einmal genauer eingehen.
Bekanntlich sind Onlinehändler bereits seit dem 9.1.2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform auf ihrer Website bereitzuhalten. Ich habe hier über die OS-Plattform ausführlich berichtet. Das OLG Dresden hat am 17.01.2017 entschieden, dass
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Abmahnung Kohlpaintner GmbH (Wündisch & Werner Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Werner, Reichsstraße 34, 09112 Chemnitz vor, die diese im Auftrag der Kohlpaintner GmbH am 20.12.2016 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Jens Wündisch, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft im Internet über die eBay-Verkaufsplattform ebenfalls Getränkesirup an Verbraucher vertreibe, weshalb mit dem Abgemahnten ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestünde.
Abmahngefahr durch fehlende Grundpreisangabe
Im Rahmen seiner Angebote würde sich der Abgemahnte jedoch nicht an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halten. Insoweit verkaufe er … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Hans Deutzmann (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag von Herrn Hans Deutzmann am 20.01.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Jennifer Herden, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten unter dessen Domain sei, mit denen dieser Herrn Hans Deutzmann unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
Irreführende Werbung mit heilender
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Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH (JUS Direkt Rechtsanwälte GmbH, Dr. Hauke Scheffler)
Am 21.01.2017 hat die JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler, Hugo-von-Hoffmansthalstr. 5, 81925 München im Auftrag der Firma Nkodia & Brothers GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softarelizenzen im Internet vertreiben. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows aber auch andere.
Fehlender Hinweis auf OS-Plattform als Abmahngrund
Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass der Abgemahnte kein Hinweis auf die … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Görges Naturprodukte GmbH (Jan B. Heidicker Rechtsanwaltskanzlei)
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Beethovenstraße 3, 59174 Kamen vor, die diese im Auftrag der Görges Naturprodukte GmbH am 23.01.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Heidicker, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantin im Internet Produkte aus dem Bereich Tiernahrung sowie entsprechende Nahrungsergänzungsmittel für Tiere verkaufe.
Der Grund seiner Beauftragung sei der Onlinehandel des Abgemahnten. Dieser würde mit der Abmahnerin im konkreten Wettbewerb.
Unzulässige AGB-Klauseln als Abmahngrund
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel… Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Besser-Hollandrad, Inh. Erwin Besser (Rahel Fischer-Battermann Rechtsanwältin)
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Erwin Besser vom 17.01.2017, die diese durch Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann ausgesprochen hat. Anlass seien von dem Abgemahnten auf eBay begangene Informationspflichtverletzungen.
Rechtsanwältin Fischer-Battermann informiert, dass ihre Mandantschaft sowohl ein Ladengeschäft betreibe als auch einen Online-Shop unterhalte. Sie vertreibe Artikel unter anderem aus den Bereichen Fahrräder, Fahradersatzteile und Fahrradzubehör. Der Abgemahnte stehe zu Herrn Besser somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Fehlende Grundpreisangabe – Abmahngefahr
Gerügt werde konkret ein Verstoß gegen § 2 … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Manuel Franz, Firma serviceFAVORIT (Ersin Cetin Rechtsanwalt)
Mit Schreiben vom 20.01.2017 hat Rechtsanwalt Ersin Cetin, Mitterloh 15, 94436 Simbach im Auftrag der Firma serviceFAVORIT, Inhaber Manuel Frank eine Abmahnung ausgesprochen.
Der Vertreter des Abmahners teilt mit, dass seine Mandantschaft ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon, Rakuten etc. vertreibe. Er nehme Bezug auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows, aber auch andere. Gegenstand seiner Beauftragung sei das anliegende Angebot des Abgemahnten, auf das er sich beziehen würde.
Abmahngrund fehlender Hinweis auf OS-Plattform
Rechtsanwalt … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Alexander Betzhold, Fa. used.IT (Marcel van Maele Rechtsanwalt)
Am 01.12.2016 hat Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen im Auftrag von Herrn Alexander Betzhold, Inhaber der Firma used.IT, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Das mir vorliegende Schreiben trägt die Überschrift „getarnte Privatverkäufe bei eBay“.
Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant gebrauchte IT-Hardware wie Computer, Notebooks, Monitore, Drucker, Telefonanlagen etc. vermarkten würde. Der Abgemahnte würde, wie von Herrn Alexander Betzhold festgestellt worden sei, in großem Umfang ebenfalls derartiges IT-Zubehör verkaufen.
Gegenstand der Abmahnung des Alexander Betzhold,
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Abmahnung Thomas von Haugwitz (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)
Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel hat am 25.1.2017 im Auftrag von Herrn Thomas von Haugwitz eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei, dass der Abgemahnte im großen Umfang Lego-Artikel zum Verkauf anbiete und dabei als privater Verkäufer auftrete.
Der Abmahner biete als Händler auf der Internetplattform eBay ebenfalls diese Waren an. Seine Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liege vor.
… Lesen Sie hier weiterDie Verkaufsaktivitäten würden alle Kriterien erfüllen, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers
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Abmahnung Sven Fürstenberg (Kanzlei Hoesmann)
Mit Schreiben vom 09.12.2016 hat die Kanzlei Hoesmann, Storkower Straße 158, 10407 Berlin im Auftrag von Herrn Sven Fürstenberg wegen einer Wettbewerbsrechtverletzung eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwältin Nadine Mannshardt.
Diese führt aus, dass ihre Mandantschaft gewerblich im Internet mit farbigen Kontaktlinsen handeln würde. Diese vertreibe sie unter anderem über ihren eBay-Shop. Auch der Abgemahnte vertreibe auf seinem eBay-Shop farbige Kontaktlinsen. Aus diesem Grund liege ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden vor.
fehlender Link
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Abmahnung the-trading-company GmbH (HKMW Rechtsanwälte)
Am 23.11.2016 haben die Rechtsanwälte HKMW, Sachsenring 43, 50677 Köln im Auftrag der the-trading-company GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Malte Mörger.
Dieser teilt mit, dass seine Mandantin im Internet – unter anderem auf den Handelsplattformen Amazon und eBay und in einem Ladengeschäft mit Sportartikeln, unter anderem auch mit Artikeln aus dem Bereich des Radsports. Der Abgemahnte handele gleichfalls mit derartigen Waren. Es bestehe daher ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen der the-trading-company GmbH und dem Abgemahnten.
Abmahngefahr
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Abmahnung Attila Hollo (Christoph Schmietenknop Rechtsanwalt)
Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christoph Schmietenknop, Kriegsstraße 39, 76133 Karlsruhe vom 31.1.2017 vor, die dieser im Auftrag von Herrn Attila Hollo ausgesprochen hat. Dieser schreibt, dass diesem Schreiben folgender Sachverhalt zu Grunde liege:
Der Abgemahnte biete als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB über das Portal der Firma eBay International AG u.a. Uhren zum Verkauf an. Entsprechende Angebote und etwaige weitere Angaben seien zu Beweissicherungszwecken gerichtsverwertbar dokumentiert worden.
Hintergrund zur Attila Hollo Abmahnung
Der Abmahner würde … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Werbewiesel e.K., Inh. Anita Fleischmann (Kröber Partnerschaft mbB Rechtsanwälte)
Am 15.12.2016 haben die Rechtsanwälte Kröber PartmbB, Zur Drehscheibe 5, 92637 Weiden in der Oberpfalz im Auftrag der Firma Werbewiesel e.K., Inhaberin Anita Fleischmann, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwalt Sven Kröber, der Unterzeichner des mir vorliegenden Abmahnschreibens, teilt mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser ihrer Mandantin in unlauteren Wettbewerb trete.
Abmahnschreiben wegen Informationspflichtverletzungen
Es wird moniert, dass der Abgemahnte … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Mein CF GmbH und Ba Tuong Ngyuen (Philipp Muffert Rechtsanwalt)
Am 25.01.2017 hat Rechtsanwalt Philipp Muffert, Karolingerring 31, 50678 Köln im Auftrag der Mein CF GmbH und der Frau Ba Tuong Nguyen eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass seiner Beauftragung sei das Versenden einer Werbe-E-Mail vom 30.11.2016 an seine Mandantinnen. Dem dreiseitigen Abmahnschreiben liegt als Anlage eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.
Versand von Spam Mails als Abmahngrund
Dem Abgemahnten wird in dem vorliegenden Schreiben vorgeworfen, dass er am 30.11.2016 um 15:17 Uhr die Werbe-E-Mail an die seinen Mandantinnen zugehörige E-Mail-Adresse … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Interquell GmbH (Kapellmann Rechtsanwälte)
Am 21.11.2016 haben die Rechtsanwälte Kapellmann, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf im Auftrag der Firma Interquell GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Frank Dittschar.
Dieser teilt dem Abgemahnten mit, dass diesem bekannt sein dürfte, dass die Abmahnerin Tiernahrung herstelle, die sie unter den Marken „Happy Cat“ und „Happy Dog“ vertreibe.
Urheberrechtsverletzung an „Happy Dog“-Bildern als Abmahngrund
Weiter heißt es, dass die Interquell GmbH kürzlich darauf aufmerksam geworden sei, dass der Abgemahnte in seinen Onlineshops „Happy Dog“ … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Astrid Kessler (Cornelius Matutis Rechtsanwalt)
Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Cornelius Matutis, August-Bebel-Straße 27, 14482 Potsdam zur Überprüfung vor, die dieser im Auftrag von Frau Astrid Kessler am 17.01.2017 ausgesprochen hat.
Gegenstand seiner Beauftragung sei die Geltendmachung urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.
… Lesen Sie hier weiterUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Nutzung von Lichtbildern
Rechtsanwalt Matutis moniert, dass es sich bei dem Angebot zu dem Artikel „HANDY HÜLLE + Panter GLAS FOLIE“ um Fotografien handele, die seine Mandantschaft erstellt habe und welche aufwendig und professionell
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Abmahnung OTOTO Design Ltd. und DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH (Henn Schäfers Grafe Rechtsanwälte)
Am 30.11.2016 haben die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe, Stephanienstraße 4, 76530 Baden-Baden im Auftrag der Firmen OTOTO Design Ltd. und DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Eduard Grafe. Dieser teilt mit, dass die Firma OTOTO Design Ltd. Inhaberin verschiedener Designschutzrechte hinsichtlich der sogenannten Nessie-Family sei. Die verschiedenen Designschutzanmeldungen beim EUIPO seien dem Schreiben beigefügt.
Designrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnung „Nessie“
Weiter heißt es, dass die Firma DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH … Lesen Sie hier weiter
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Abmahnung Volker Lutz e.K., Fa. ITS Forfaiting (Christoph Schickner Rechtsanwalt)
Am 2.2.2017 hat Rechtsanwalt Christoph Schickner, Bei der Schießmauer 3, 72119 Ammerbuch im Auftrag des Volker Lutz e.K., Fa. ITS Forfaiting eine Abmahnung ausgesprochen.
Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant unter seinem eBay-Handelskonto gewerblichen Handel mit gebrauchten und neuen Daten- und Bildträgern, insbesondere CDs und DVDs mit Bild-/ und Bild-/Tonmaterial bzw. Software betreibe. Hierbei handele er auch mit Bildträgern, die entweder nicht, oder mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Abs. 2 JuSchG gekennzeichnet seien.
Abmahnung wegen
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Abmahnung Daimler AG (Heumann Rechtsanwälte)
Am 6.2.2017 haben die Rechtsanwälte Heumann, Hermann-Fein-Straße 9, 70599 Stuttgart im Auftrag der Daimler AG eine Abmahnung wegen Verletzung von Markenrechten ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Heiko Vogler.
Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft als eines der größten Automobilunternehmen bekannt sei. Die Daimler AG habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte in erheblicher Zahl nicht-originale Radnabendeckel einführen würde. Bilder hiervon sind in der Abmahnung abgebildet.
Markenrechtsverletzung Marken "Mercedes Benz", "AMG" und "Affalterbach AMG" als
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