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eBay-Webinar: Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten

January 22, 2016, 11:33 pm
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eBay bietet Webinare zum Thema "Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten" an. Es geht in dem Webinar unter anderem darum, warum eBay in den meisten Kategorien Produktkennzeichnungen zur Pflicht macht. Ebenfalls soll das Webinar darüber informieren, wie Sie die Sichtbarkeit Ihrer Angebote bei eBay und außerhalb eBay durch Produktkennzeichnungen erhöhen. Sie sollen Tipps und Tricks erfahren, wie Sie Ihre Angebote mit minimalem Aufwand optimieren.

Erfahrene Mitarbeiter aus dem eBay-Kundenservice sollen für Fragen persönlich zur Verfügung stehen. Die Webinare sind kostenlos… Lesen Sie hier weiter

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3 Wettbewerbsverstöße: 1.500 EUR Streitwert, Beschluss Landgericht Koblenz (AZ: 4 HK O 4/16)

January 25, 2016, 2:03 am
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Privatanbieter bei eBay erhalten immer wieder Abmahnungen, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewerblichen Umfang erreicht hat. Die Abgrenzung zwischen privat und gewerblich ist abhängig vom Einzelfall. Die Abmahnkosten hängen vom zugrunde gelegten Streitwert ab. Die Streitwert sind nicht einheitlich geregelt. Zwischen 1.500 EUR und 30.000 EUR pendeln die Streitwerte. Je höher der Streitwert, umso teurer die Abmahnung.

Aus Praktikersicht ist es immer ratsam, sich außergerichtlich zu einigen und über die Abmahnkosten zu verhandeln. Wichtig ist es aber zu wissen, dass … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Schadensersatz Impressumsgedicht, Urteil, AG Potsdam (37 C 197/15)

January 26, 2016, 3:57 am
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Nunmehr hat sich auch das Amtsgericht Potsdam mit der Frage befassen müssen, ob und wenn ja wie viel Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Impressumsgedicht zu bezahlen ist. Über das Urteil des Amtsgericht Ottweiler hatte ich bereits berichtet:

Lesen Sie hier die Einzelheiten zur Entscheidung des AG Potsdam:

Az.: 37 C 197/15

Amtsgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Schlussurteil

In dem Rechtsstreit

XXX – Klägerin –

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Abmahnung Susanne Grezlik (Jan B. Heidicker Rechtsanwaltskanzlei)

January 26, 2016, 9:13 am
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Am 21.01.2016 hat Frau Susanne Grezlik durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Beethovenstraße 3, 59174 Kamen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber aussprechen lassen.

In dem mir vorliegenden Schreiben führt Rechtsanwalt Dirk Dreger, der Sachbearbeiter, aus, seine Mandantin über ihren gewerblichen eBay-Shop unter dem Verkäufernamen „babys-cars-shop“ Produkte aus dem Bereich Kindermode vertreibe. Der Grund der Beauftragung sei der gewerbliche Onlineauftritt unter der Internethandelsplattform eBay, über den der Abgemahnte ebenfalls Kindermode anbieten würde.

Frau Susanne Grezlik haben bezüglich der … Lesen Sie hier weiter

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Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing Abmahnungen

January 28, 2016, 9:35 am
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Das Thema Filesharing Abmahnung ist zwar nicht mehr brandaktuell, jedoch haben auch heute noch viele Anschlussinhaber gerade zur sekundären Darlegungslast Fragen. Daher werde ich Ihnen jetzt erläutern, was es mit der sogenannten sekundären Darlegungslast bei Abmahnungen z.B. wegen Filesharings auf sich hat.

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuordnende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung … Lesen Sie hier weiter

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150 EUR Vergleichsangebot Nümann Lang Rechtsanwälte für Rechtsinhaber

January 28, 2016, 10:16 am
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Derzeit erreichen mich zahlreiche Schreiben der Nümann Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Die Kollegen nehmen in einem aktuellen Schreiben vom 27.1.2016 im Auftrag Ihrer Mandantschaft (hier z.B. Styleheads GmbH) Bezug auf einen Abmahnvorgang aus dem Jahre 2010 und unterbreiten ein Vergleichsangebot in Höhe von nunmehr 150 EUR.

In der Abmahnung aus 2010 ging es damals um die Tonaufnahme „Monsta”. Es wurde die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangt und die Zahlung von Schadensersatz. Im Juni 2013 wurde das erste … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Bilenet Tüysüz (Gültekin Makalowski Rechtsanwälte)

February 10, 2016, 8:14 am
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Mit Schreiben vom 25.01.2016 hat Rechtsanwalt Baris Gültekin, Alfredstraße 110, 45131 Essen im Auftrag von Bilenet Tüysüz eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe ausgesprochen. Laut der Aussage auf seiner Homepage unter www.ra-gueltekin.de bietet der sachbearbeitende Rechtsanwalt Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Strafrechts und des Arbeitsrechts an. Rechtsanwalt Baris Gültekin befindet sich in Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Petra Makalowski.

Abmahnung von Bilenet Tüysüz was tun?

Zu dem Abmahngrund wird im Einzelnen ausgeführt, dass der

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Abmahnung Tobias Müller – Eyesight Iris-Fotografie (Boehmert & Boehmert Patentanwälte Rechtsanwälte)

February 10, 2016, 11:40 pm
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Eine Abmahnung der Boehmert & Boehmert Rechtsanwälte, Kurfürstendamm 185, 10707 Berlin im Auftrag von Tobias Müller, Eyesight Iris-Fotografie, vom 22.01.2016 liegt mir vor.

Der Sachbearbeiter, Rechtsanwalt Sebastian Engels, teilt hierin dem Abgemahnten mit, dass ihm sicherlich bekannt sei, dass der Abmahner Fotografien der Iris des menschlichen Auges anbieten würde, die er mittels eines besonderen, von ihm entwickelten technischen Verfahrens erstellen würde und dann in unterschiedlicher Form als Kunstdruck zur Verfügung stellen würde. Dieses Angebot würde auf … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Supersprint S.r.l. (DURY Rechtsanwälte)

February 12, 2016, 2:53 am
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Ich habe eine Abmahnung der Supersprint S.r.l. durch die DURY Rechtsanwälte, Beethovenstraße 24, 66111 Saarbrücken vom 30.07.2015 vorliegen.

Rechtsanwalt Marcus Dury führt aus, dass der Abgemahnte sicherlich wisse, dass seine Mandantin zu den führenden Unternehmen für den Bereich Planung und Produktion von Sport-Abgasanlagen in Europa gehöre. Die Abmahnerin sei ausschließliche Inhaberin der SUPERSPRINT-Marken. Ein aktueller Registerauszug sei der Abmahnung beigefügt. In diesem Zusammenhang sei die zu Gunsten seiner Mandantin eingetragenen Waren „Auspufftöpfe und Abgassysteme für Fahrzeugmotoren“ von besonderer Bedeutung. … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Adobe Systems Inc. (FPS Rechtsanwälte)

February 15, 2016, 9:52 am
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Ich habe eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte, Eschersheimer Landstraße 25-27, 60322 Frankfurt am Main im Auftrag der Firma Adobe Systems Inc. vom 10.02.2016 wegen des Verkaufs gefälschter Software vorliegen.

Die Angelegenheit wird bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen. Dieser informiert den Empfänger des Abmahnschreibens, dass seine Mandantin weltweit verschiedene Computerprogramme, u.a. das Computerprogramm „Adobe Acrobat“ entwickeln und verbreiten würde. Daher sei diese auch gemäß §§ 69a ff., 97 UrhG zur Geltendmachung jeglicher urheberrechtlicher Ansprüche bei der unerlaubten Verwertung … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung LK-Com, Inhaber Lorenz Köhler (JUS Direkt GmbH Rechtsanwälte)

February 16, 2016, 9:29 pm
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Am 10.02.2016 hat Herr Lorenz Köhler, Inhaber der Firma LK-Com, durch JUS DIREKT Rechtsanwälte, Kronstadter Straße 4, 81677 München eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber aussprechen lassen.

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt ist der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Hauke Scheffler. Dieser teilt mit, dass der Abmahner wie auch der Abgemahnte mit Software in dem Internet-Auktionshaus eBay handeln würde. Hierbei würde der Empfänger des Abmahnschreibens den Wettbewerb stören. Von anderen Dingen ganz abgesehen würde … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Bilenet Tüysüz (Sotirios Georgikeas Rechtsanwalt)

February 17, 2016, 10:58 pm
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Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sotirios Georgikeas, Beethovenstraße 2, 60325 Frankfurt am Main im Auftrag von Herrn Bilenet Tüysüz vorgelegt, die dieser am 08.02.2016 gegen eine Mitbewerber ausgesprochen hat. Über den Abmahner hatte ich bereits hier berichtet.

Anmerkung: Dem eBay-Profil des Abmahners Bilenet Tüysüz ist zu entnehmen, dass dieser seit dem 31. Oktober 2015 ein gewerbliches Account unter dem Namen „tysbilen“ betreibt. Derzeit werden 14 Produkte dort angeboten (Stand: 17.02.2016). Der Beschreibung auf seiner Homepage unter www.georgikas.de

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Einstweilige Verfügung Garantiewerbung Amazon Florian Lehmann (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

February 22, 2016, 7:17 am
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Am 10.02.2016 hat das Landgericht Berlin, Geschäftsnummer 97 O 12/16, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Florian Lehmann, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 3, 3a UWG iVm Art. 246a §§ 4, 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, § 477 BGB, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet [wird]:

1. Der Antragsgegerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden

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einstweilige Verfügung LG Bochum (I-14 O 21/16): fehlende Informationen über OS-Plattform, 10.000 EUR Streitwert

February 23, 2016, 7:45 am
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Heute wurde mir eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Bochum, Geschäftsnummer I-14 O 21/16, vom 9.2.2016 bekannt, in welcher es einem Onlinehändler untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europe.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen.

10.000 EUR Streitwert

Das LG Bochum hat den Wert des Streitgegenstandes auf 10.000 EUR festgesetzt. Hintergrund des Verfügungsantrages war es, dass der

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Abmahnung Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH (Anwaltskanzlei FHU)

February 24, 2016, 9:14 am
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Am 02.02.2016 hat die Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH durch die Anwaltskanzlei FHU, bestehend aus den Rechtsanwälten Michael Hübner und Fachanwalt für Familienrecht Hans-Joachim Uetermeyer, Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Hübner führt aus, dass die Abmahnerin wie auch der Abgemahnte eine entgeltliche Ferienimmobilienvermietung in Deutschland betreiben würde und Interessierten unter anderem über das Medium Internet auf verschiedenen Portalen anbieten würde. Der Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH sei zur Kenntnis gelangt, dass der Abgemahnte seine … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG „Spreepiraten“ (Meissner und Meissner Rechtsanwälte)

February 25, 2016, 3:06 am
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Eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte Meissner und Meissner, Hohenzollerndamm 89, 14199 Berlin wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke „Spreepiraten“ vom 12.01.2016 ist mir zur Kenntnis gelangt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Christian Meissner bearbeitet die Abmahnung, wobei darauf hingewiesen wird, dass auch der Patentanwalt Peter E. Meissner in der Sache mitwirken würde.

„Spreepiraten“ Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG

Sie teilen mit, dass ihre Mandantin Inhaberin der deutschen

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Abmahnung Delticom AG (Feil Rechtsanwalts GmbH)

February 28, 2016, 8:42 am
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Die Delticom AG hat mit Schreiben vom 17.02.2016 durch die Feil Rechtsanwalts GmbH, Döhrbruch 62, 30559 Hannover aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Thomas Feil informiert hierin den Abgemahnten, dass seiner Mandantin aufgefallen sei, dass der Abgemahnte auf seiner Internetseite in unzulässiger Weise seinen Kunden Kosten für die Rücksendung von Altöl auferlegen würde.

Das Hanseatische OLG habe in dem Beschluss vom 02.06.2010 (AZ: 5 W 59/10) festgestellt, dass die Regelungen der Altölverordnung auch auf Internethändler anzuwenden sei. Weiterhin hätten die Gerichte festgestellt, … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Daniel Hüsch (Paul Frank Rechtsanwalt)

February 29, 2016, 1:23 am
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Vorgelegt wurde mir eine Abmahnung, die Rechtsanwalt Paul Frank, Bremer Straße 76, 10551 Berlin im Auftrag von Herrn Daniel Hüsch am 29.01.2016 ausgesprochen hat.

Laut Aussage von dem Bevollmächtigten sei Gegenstand seines Schreibens eine Urheberrechtsverletzung auf dem Verkaufsportal eBay-Kleinanzeigen durch den Empfänger der Abmahnung. Dieser würde dort in einer seiner Anzeigen einen Champagner-Kühler der Marke Moët & Chandon Ice Impérial zum Preis von 40,00 € zum Verkauf anbieten. Dabei würde er ein Produktfoto, das von Herrn Daniel Hüsch … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co. KG (Michel Hobrecker Rechtsanwalt)

February 29, 2016, 7:06 am
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Am 25.02.2016 hat die Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michel Hobrecker, Metzstraße 14, 81667 München eine Abmahnung aussprechen lassen.

Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantschaft im Internet unter www.amazon.de sowie im eigenen Online-Shop unter www.schafi-shop.de Babynahrung und sontige Nahrungsmittel vertreiben würde. Da der Abgemahnte über amazon.de gleichartige Produkte vertreiben würde, sei er Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Jüngst habe die Fruchtwein Manufaktur GmbH & … Lesen Sie hier weiter

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Abmahnung Mad Dogg Athletics Inc. (Greyhills Rechtsanwälte)

March 1, 2016, 4:29 am
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Am 10.02.2016 hat die Firma Mad Dogg Athletics Inc. durch die Greyhills Rechtsanwälte, Unter den Eichen 93, 12205 Berlin eine markenrechtliche Abmahnung wegen Verwendung des Ausdrucks „SPIINING“ aussprechen lassen. Der Sachbearbeiter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jens H. Steinberg, führt aus, dass seine Mandantschaft ihn gebeten habe, wegen der folgenden Angelegenheit an den Abgemahnten heranzutreten:

Die Abmahnerin sei, wie dem Abgemahnten bekannt sei, Entwicklerin von stationären Fitnessfahrrädern sowie von Trainingskonzepten zur körperlichen Ertüchtigung auf stationären … Lesen Sie hier weiter

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