Quantcast
Channel: Anwaltblog24.de
Viewing all 1283 articles
Browse latest View live
↧

Abmahnung BVB Merchandising GmbH (Dres. Lohner Fischer Igwecks und Collegen Rechtsanwälte)

March 2, 2016, 3:52 am
$
0
0

Ich habe eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks und Collegen, Ottostraße 9, 80333 München vom 01.02.2016 wegen der nichtautorisierten Verwendung der Marke „BVB“.

Die BVB Merchandising GmbH, eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, habe die Bevollmächtigten mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Diese sei Inhaberin u.a. der geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ sowie der geschützten Marke „BVB 09“, die allgemein als Logo des Vereins bekannt … Lesen Sie hier weiter

↧
Search

Abmahnung wegen ungefragter AGB Verwendung der Faustmann Neumann Rechtsanwälte in eigener Sache

March 3, 2016, 3:54 am
$
0
0

Am 17.12.2015 haben die Rechtsanwälte Faustmann Neumann eine Abmahnung in eigener Sache ausgesprochen.

In dem mir vorliegenden Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass die Abmahner kürzlich haben feststellen müssen, dass der Abgemahnte ohne Genehmigung von ihnen verfasste AGB für seine eigene gewerbliche Verkaufstätigkeit über seinen Onlineshop verwenden würde. Diese AGB hätten die Faustmann Neumann Rechtsanwälte für ihre Mandanten für die rechtssichere Gestaltung ihrer Onlineverkaufstätigkeiten entworfen.

Die Abmahnung wegen ungefragter AGB Verwendung

Nicht nur, dass der Abgemahnte sich durch ungefragte Verwendung

… Lesen Sie hier weiter
↧
↧

Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite

March 4, 2016, 1:42 am
$
0
0

Onlinehändler, die Schaumwein und weinhaltige Getränke anbieten, geraten derzeit ins Visier der Abmahner. Mir sind Abmahnungen zum Beispiel vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck), oder auch der WSI GmbH vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Schmidt bekannt. Der Vorwurf liget im Verkauf von Schaumwein bzw. weinhaltigen Getränken, ohne dabei auf enthaltene Sulfite hinzuweisen.

Warum müssen Sulfite angegeben werden?

Nach Art. 14 Abs. 1 lit a. LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) müssen sämtliche Pflichtinformationen nach den Art. 9 und 10 LMIV … Lesen Sie hier weiter

↧

Abmahnung Taffstyle, Inhaber Andrea Siegl (Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

March 4, 2016, 9:24 am
$
0
0

Am 01.03.2016 hat die Firma Taffstyle, vertreten durch die Inhaberin Andrea Siegl, durch die Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Hamm, Seidenstraße 19, 70174 Stuttgart eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Mark Münch.

Dieser informiert den Abgemahnten mit dem Schreiben, dass seine Mandantin in ihrem Online-Shop „Taffstyle“ unter https://taffstyle.de/ Flesh Tunnel, Plugs, Dehnstäbe und anderen Piercingschmuck anbieten würde. Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte auf seinem eBay-Verkaufsauftritt Artikel unter … Lesen Sie hier weiter

↧

Fehlender Link auf OS-Plattform –„Abmahn-Wahnsinn, erste Serienabmahnung, Rechtsmissbrauch, Abzocke, Abmahnanwälte, Abmahnmaschinerie“

March 7, 2016, 4:53 am
$
0
0

Momentan berichten zahlreiche Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, sowie Blogbetreiber meiner persönlichen Ansicht nach in unsachlicher, gar hetzerischer und unseriöser Art und Weise über erste Abmahnungen bzgl. der fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bochum.

Mit Schlagworten wie "Abmahn-Wahnsinn, erste Serienabmahnung, Rechtsmissbrauch, Abzocke, Abmahnanwälte, Abmahnmaschinerie" wird hier meiner Ansicht nach vollkommen unsachlich berichtet. Die vorgenommene Berichterstattung ist dazu geeignet, einen falschen und unzutreffenen Eindruck über die Rechtslage zu vermitteln. Die meisten Werbenden wollen auf diese … Lesen Sie hier weiter

↧
↧

Abmahnung Gastro-Sun Inhaberin Carmen Lüben (Maria Bergholz-Mil Rechtsanwältin)

March 8, 2016, 7:23 am
$
0
0

Am 04.03.2016 hat Frau Carmen Lüben, Inhaberin der Firma Gastro-Sun durch Rechtsanwältin Maria Bergholz-Mil, Sophienstraße 2-4, 99444 Blankenhain eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwältin Bergholz-Mil teilt mit, dass ihre Mandantin einen Versandhandel betreibe, über den sie verschiedene Artikel rund um den Kaffee über das Internet und auch die Plattform eBay anbieten und veräußern würde. Hierzu würde sie vielfältiges Bildmaterial verwenden.

Der Abgemahnte würde ebenfalls einen Versandhandel betreiben und würde somit zu der Firma Gastro-Sun, vertreten durch die Inhaberin … Lesen Sie hier weiter

↧

typische Fehlerquellen in der gesetzlichen Muster Widerrufsbelehrung – Abmahnung vermeiden

March 9, 2016, 6:52 am
$
0
0

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung ist nach meiner Praxiserfahrung nach wie vor die Fehlerquelle Nummer 1 und immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Da ich erst heute im Rahmen einer Shopabsicherung schon wieder diese klassischen Fehler feststellen musste, möchte ich dies zum Anlass nehmen, jetzt darüber zu berichten.

Kann man eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vereinbaren?

Diese Frage erscheint auf den ersten Blick sehr simpel und kann ohne weiteres mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Der Gesetzgeber sieht schließlich eine Widerrufsfrist von

… Lesen Sie hier weiter
↧

Abmahnung Kreißler Technikhandel KG (ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

March 10, 2016, 2:18 am
$
0
0

Eine Abmahnung der ITB internet technology and business law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig im Auftrag der Firma Kreißler Technikhandel KG vom 22.02.2016 habe ich vorliegen. Abgemahnt wird die Verwendung von Lichtbildern des Abmahners ohne Berechtigung.

Rechtsanwältin Carolin Frank, die Sachbearbeiterin der Abmahnung teilt mit, dass ihre Mandantin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte Lichtbilder in unberechtigter Weise auf der Handelsplattform eBay verwenden würde. An den in der Abmahnung abgebildeten Bildern würde die Kreißler Technikhandel KG … Lesen Sie hier weiter

↧
Search

Abmahnung Berlin Optix, Inhaber Jerome Gebhard (JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

March 11, 2016, 3:28 am
$
0
0

Die Firma Berlin Optix, vertreten durch den Inhaber Jerome Gebhard, hat am 01.03.2016 durch die Anwaltskanzlei JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Abmahnung aussprechen lassen.

Hierin führt der Geschäftsführer der JUS Direkt GmbH, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Hauke Scheffler, als Sachbearbeiter aus, dass seine Mandantschaft ebenso wie auch der Abgemahnte Softwarelizenzen vertreiben würde. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows, aber auch von anderen. … Lesen Sie hier weiter

↧
↧

§ 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten

March 15, 2016, 1:23 am
$
0
0

Bei der Erstellung von AGB fällt mir immer wieder auf, dass Verkäufer in ihren Angeboten das Widerrufsrecht ausschließen mit der Begründung, dass es sich um eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitte Ware handeln würde. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 312g BGB:

§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei

… Lesen Sie hier weiter
↧

Abmahnung FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH (LENESIS Rechtsanwälte Anwalts- und Notarkanzlei)

March 15, 2016, 7:05 am
$
0
0

Am 14.03.2016 hat die Firma FLEX-Elektrowerkzeuge GmbH durch die LENESIS Rechtsanwälte Anwalts- und Notarkanzlei, Partnerschaftsgesellschaft Lehmann Neunhoeffer Sigel Schäfer mbB, Bopserwaldstraße 62, 70184 Stuttgart eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben teilt der Sachbearbeiter Rechtsanwalt Dr. Daniel Rucireto mit, dass seiner Mandantin soeben erfahren habe, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform www.ebay.de einen „Güde Winkelschleifer WX 230 Flex“ unter Verwendung der zu Gunsten seiner Mandantin geschützten Marke „Flex“ anbieten würde, ohne eine hierfür erforderliche Autorisierung zu … Lesen Sie hier weiter

↧

Abmahnung Jan Hofmann (Markus Zöller Rechtsanwalt)

March 16, 2016, 2:42 am
$
0
0

Am 11.03.2016 hat Herr Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Mit diesem Schreiben teilt Rechtsanwalt Zöller dem Abgemahnten mit, dass dieser – wie auch der Abmahner – gewerblich Artikel aus dem Sortiment Sanitär- und Heizungsbedarf anbieten würde und somit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ihm liege ein eBay-Angebot des Abgemahnten zur Prüfung vor, mit welchem sich dieser unlauter … Lesen Sie hier weiter

↧

Abmahnung Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V.

March 16, 2016, 6:33 am
$
0
0

Der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V., Cremon 33/34, 20457 Hamburg hat am 03.03.2016 eine Abmahnung aufgrund diverser gesetzlicher Verstöße ausgesprochen.

Der Unterzeichner des Schreibens, Justiziar Corvin Kosler, teilt mit, dass der Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. die berufsständischen Interessen seiner Mitgliedsfirmen vertreten würde und satzungsgemäß berechtigt sei, Wettbewerbsverstöße aufzugreifen.

Aktivlegitimation vom Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V.

Der abmahnende Verein sei auf die Tätigkeit und das Marktauftreten des Abgemahnten aufmerksam gemacht worden. Die Vermittlung von Versicherungsverträgen sei erlaubnis- und eintragungspflichtig gemäß §

… Lesen Sie hier weiter
↧
↧

Abmahnung Schmidt Spiele GmbH „Mensch ärgere Dich nicht“ (24IP Law Group Sonnenberg Fortmann Rechtsanwälte)

March 16, 2016, 6:39 am
$
0
0

Eine markenrechtliche Abmahnung hat die Schmidt Spiele GmbH durch die Anwaltskanzlei 24IP Law Group, Sonnenberg Fortmann, Herzogspitalstraße 10a, 80331 München am 09.03.2016 aussprechen lassen. Die Unterzeichner, Patentanwalt Christian Fortmann und Rechtsanwalt Dr. Thomas Urek, zeigen an, dass sie die Schmidt Spiele GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes patent- und rechtsanwaltlich vertreten würden.

Ihre Mandantin sei Inhaberin der deutschen Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ vom 04.07.1918, eingetragen unter der Nummer DE 293721 für Waren der Klasse … Lesen Sie hier weiter

↧

Bild Abmahnung – Vertragsstrafe –öffentliches Zugänglichmachen

March 17, 2016, 5:31 am
$
0
0

Gegenstand von Abmahnungen sind immer wieder Urheberrechtsverletzungen an z.B. Lichtbildern oder Grafiken. Betroffene geben leider häufig ohne anwaltlichen Rat strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab und kommen dann er zu mir, wenn der Abmahner eine Vertragsstrafe fordert.

Vorsicht vor vorformulierten Unterlassungserklärungen

Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung niemals ungeprüft. Lassen Sie sich immer am besten von einem spezialisierten Anwalt wie mir eine geeignete Unterlassungserklärung erstellen, die nur auf das aller Nötigste beschränkt ist und nicht zu weit geht. Das Gefährlichste an der Sache ist immer

… Lesen Sie hier weiter
↧
Search

Abmahnung mobilcom-debitel GmbH „Crash“ (Wolfgang Jeß Thilo Kolberg Rechtsanwälte)

March 17, 2016, 7:38 am
$
0
0

Am 15.3.2016 haben die Rechtsanwälte Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg, Flensburger Straße 19, 24837 Schleswig im Auftrag der mobilcom-debitel GmbH eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Sie teilen mit, dass ihre Mandantin in Deutschland seit vielen Jahren eine der führenden Anbieterinnen von Waren und Dienstleistungen aus dem Telekommunikationsdienstleitungen sei und u.a. Inhaberin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter den Aktenzeichen 30743215 eingetragenen Wortmarke-Bildmarke „Crash“ sei.

Die Marke „Crash“ sei u.a. im Telekommunikationsbereich (Klasse 38) eingetragen.

Rechtsanwalt Jeß, der … Lesen Sie hier weiter

↧

Abmahnung Michael Rohde „Bilderkiste“ (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

March 18, 2016, 1:36 am
$
0
0

Am 10.3.2016 hat Herr Michael Rohde durch die Kanzlei Dr. Wallscheid und Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung einer Grafik des Abmahners aussprechen lassen. Rechtsanwältin Jennifer Herden, die Sachbearbeiterin der Abmahnung, führt aus, dass die Verletzungshandlung des Abgemahnten auf seiner Homepage beweissicher dokumentiert worden sei. Ein Screenshot ist in der Abmahnung abgebildet.

Die Grafik ihres Mandanten würde ein geschütztes Werk der bildenden Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 … Lesen Sie hier weiter

↧
↧

Abmahnung Jörg Hofmann (HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte)

March 18, 2016, 4:52 am
$
0
0

Mit Schreiben vom 08.03.2016 hat der Fotograf Jörg Hofmann durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg teilt mit, dass Anlass Ihrer Beauftragung die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial ihrer Mandantschaft sei. Ihr Mandant sei Fotograf und damit Urheber des nachstehenden Bildmaterials gemäß § 7 UrhG.

Eine Internetrecherche habe ergeben, dass der Abgemahnte auf der Internetverkaufsplattform „ebaykleinanzeigen“ das Bildmaterial des Abmahners unberechtigt nutzen würde.

Das streitgegenständliche Bildmaterial sei … Lesen Sie hier weiter

↧

neue Abmahnung, weitere Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Abmahnkosten – Abzocke, Rechtsmissbrauch?

March 21, 2016, 3:43 am
$
0
0

Heute habe ich von einem Onlinehändler sinngemäß diese E-Mail erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine Abmahnung von XYZ. Inhalt der Abmahnung ist Ihnen sicher bekannt. Genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Möchte dazu folgendes äußern.
Ich habe im Januar die erste Abmahnung erhalten. Da es sich um einen geringen Betrag gehandelt hat, habe ich diese unterschrieben und den Betrag gezahlt. Jetzt habe ich nicht nur eine zweite Abmahnung bekommen, sondern ich soll auch noch eine

… Lesen Sie hier weiter
↧

Gerichtsverfahren verloren: Klage der Commatis GmbH (Vertreter: Brandes Rechtsanwälte) abgewiesen

March 21, 2016, 6:12 am
$
0
0

Zahlreiche Betroffene haben Ärger mit der Commatis GmbH, welche sich durch die Brandes Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten lässt. Die Commatis GmbH hat vor dem Amtsgericht Stendal eine Klage verloren. Lesen Sie hier die Einzelheiten des Urteils:

Amtsgericht Stendal

Aktenzeichen: 3 C 1024/15

 

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Commatis GmbH aus ÖSTERREICH, Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Brandes, Mönckebergstraße 9, 20095 Hamburg

gegen

XXX, Beklagter

hat das Amtsgericht Stendal auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2015

… Lesen Sie hier weiter
↧
Viewing all 1283 articles
Browse latest View live
Search